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Kritik vom UNO-Folter-Ausschuss


Der UNO-Ausschuss gegen Folter fordert dass die Schweiz Folter als Straftatbestand explizit in das Schweizerische Strafgesetzbuch aufnimmt.

Die NZZ berichtet, auszugsweise:

"Die zehn Mitglieder des Gremiums lobten am Montag in Genf zwar den Anti-Folter-Bericht der Schweizer Bundesbehörden als Modell für andere Länder. Ein Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Folter sei allerdings die bis heute fehlende Definition von Folter im schweizerischen Strafgesetzbuch. Die Schweiz hat die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert, aber weder Folter noch Misshandlungen von Gefangenen sind ausdrückliche Straftatbestände. Im Schweizer Anti-Folter-Bericht wird dagegen argumentiert dass - obwohl nicht als solche bezeichnet - alle Folter-Handlungen bereits strafrechtlich verfolgt werden könnten.".

Analyse und Kommentar:

Die Frage ist, woher wissen die zehn Mitglieder des UNO-Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen ob, wie und wo in der Schweiz gefoltert wird? Die Argumentation der Bundesbehörden dass ein Straftatbestand der Folter im Schweizer Strafgesetzbuch ohne grossen Nutzen wäre ist zutreffend. Das Strafgesetzbuch bietet ausreichend Handhabe selbst modernste Foltermethoden durch Mittel der elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben (EKF) vollumfänglich zu ahnden.
   Im Bericht der NZZ ist jedoch nicht erwähnt ob der UNO-Ausschuss gegen Folter fehlende Strafuntersuchungen bei Foltermethoden durch Mittel der EKF in der Schweiz kritisiert hat, oder ob der UNO-Ausschuss gegen Folter hierzu schweigt. Die UNO in Genf hat eine Kopie meiner Beschwerdeschrift vom 21.5.2014 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten und ist vollumfänglich über EKF-Foltermethoden in der Schweiz informiert. Im Falle eines Stillschweigens ist zu hinterfragen ob die UNO eine geheime Vereinbarung mit dem Bundesrat getroffen hat. Der Bundespräsident des Jahres 2014, Didier Burkhalter, hatte den Vereinten Nationen in New York, nach meinem Schreiben an die General Assembly of the United Nations in New York, einen Besuch abgestattet. Praktisch zeitgleich reiste Bundesrätin Doris Leuthard ebenfalls in die USA. Die Schreiben an und von den Vereinten Nationen sind in der Kategorie Vereinte Nationen - UNO auf dieser Plattform publiziert und zeigen die Evidenz für diese Äusserung.
   Flüchtlingskontingente in Syrien werden nicht mehr durch die Schweiz zusammengestellt, sondern durch die UNO. Ist es so das wer etwas weiss, was andere nicht wissen dürfen, den Ton angibt?

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos