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Zwischen Aufbruch und Blockade


Im Leitartikel auf der Frontseite der NZZ Samstag/Sonntag, 22./23. August 2015 publiziert Chefredaktor Eric Gujer einen hochemotionellen, parteipolitisch geprägten Artikel über die Wahlen im Herbst und propagiert einen Richtungswechsel, welcher durch die FDP vollzogen werden soll. Dies ist eine eklatante Abkehr der redaktionellen Neutralität, welche der frühere Chefredaktor Markus Spillmann vertreten und als Leitlinie der NZZ auch öffentlich publiziert hat.

Gebot der Vernunft

Markus Spillmann vertrat die Ansicht dass sich die NZZ traditionell liberalen Werten verpflichtet fühle, dies jedoch unabhängig von Parteien. Chefredaktor Eric Gujer scheint anderer Meinung zu sein und proklamiert offen dass die FDP nicht mehr eine Partei wie alle anderen ist welche für die Parteiinteressen ihre Klientel, welche FDP wählt, einsteht. Vielmehr deklariert Eric Gujer seine Ansicht das die FDP das einzige Gebot der Vernunft sei welches am Polithimmel existiert und wirbt, anlässlich der Wahlen 2015, für die, seiner Meinung nach, einzige Partei der Vernunft. Als Chefredaktor seine Meinung zu äussern ist legitim, nur positioniert sich eine Zeitung dann nicht mehr liberal neutral, sondern in einer extremen parteipolitischen Richtung. Bei den Wahlen im Herbst besteht die Chance zum Richtungswechsel, schreibt Eric Gujer im Titel. Der Richtungswechsel ist für die Ausrichtung der Neue Zürcher Zeitung wohl wörtlich zu nehmen. Ob die anderen Redakteurinnen und Redaktoren in der Neuen Zürcher Zeitung den Richtungswechsel ebenso vollziehen? Was ist denn für die NZZ Liberalismus?

Symptom einer Verirrung

Eric Gujer schreibt der gegenwärtige Zeitgeist von links sei das Symptom einer Verirrung. Nicht namentlich erwähnt, aber unmissverständlich, die Masseinwanderungsinitiative und Begrenzung der Zuwanderung wird als eine Verirrung von rechts angesehen. Nur, Chefredaktor Gujer glaubt er sei nicht verirrt wenn er zu den Menschenrechtsverletzungen schweige welche in der Schweiz mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben an der Zivilbevölkerung erfolgen und die Zivilbevölkerung keine Rechtsmittel gegen diese Straftaten ergreifen kann. In liberaler Tradition schweigt Chefredaktor Gujer zu dem was die NZZ durch den Nationalratskandidaten Roy Erismann seit bald zwei Jahren erfahren hat und zeigt keinerlei Interesse an der Sichtung von Unterlagen. Die NZZ schweigt wie ein Pfarrer zum Beichtgeheimnis wenn Menschenrechtsverletzungen mit elektronischer Kriegsführung gegen Leib und Leben erfolgen, oder erfolgt sind. Während der Pfarrer das Beichtgeheimnis durch sein Gelöbnis gegenüber der Kirche ausübt, tut dies Chefredaktor Eric Gujer offenbar gegenüber seinen Vorgesetzten in dieser Frage, dem Schweizer Bundesrat. Der Sinn für Realitäten ist eben eine Schweizer Stärke, schreibt Chefredaktor Gujer in seinen Gedanken.
   Pragmatismus und Realitätssinn sagen das sich der grösste Skandal, welcher sich in diesem Lande in den vergangenen Jahrzehnten in der Schweiz abgespielt hat und bis heute andauert, nicht ewig vertuschen lässt und es Zeit ist das dieser auffliegt. Ein Pfarrer der das Beichtgeheimnis bewahrt obwohl er weiss dass er weitere Verbrechen verhindern sollte handelt nicht im Auftrag Gottes, sondern des Teufels.

Problemlösungsweg

In der Schweiz beruhe Erfolg auf dem Willen zum Pragmatismus. Man suche nicht die beste Lösung, sondern eine gute; man strebt nicht nach absoluter Wahrheit, sondern gibt sich mit Annäherungswerten zufrieden. Was Chefredaktor Eric Gujer hier als politische Kultur beschreibt nennt man in der Schweizer Wirtschaft nicht Spitzenleistung, sondern Mittelmass.Chefredaktor Gujer analysiert weiter, die Schweiz sei gut damit gefahren dass sie die Auseinandersetzung nicht auf die Spitze treibt, sondern ganz hegelianisch These und Antithese zu versöhnen sucht. Dies ist eine Absage an das Prinzip das sich nicht die beste Lösung durchsetzen soll, weil eingangs Extremlösungen positioniert werden die sich, zum Schluss, sowieso in einem Kompromiss in der Mitte auflösen werden. Dies sind nicht gute Lösungen, sondern faule Kompromisse.
   Es macht die Schweiz stark wenn die beste Lösung Mehrheiten findet. Dies bedingt die Wahrheit exakt zu analysieren, und nicht ungefähr. Dann gibt es eine Auslegeordnung und einen Wettbewerb der Ideen. Ideen von allen. Die beste Lösung findet Mehrheiten und setzt sich durch. Dies nennt sich intelligente Politik. Die beste Lösung kann ein Kompromiss sein – muss es aber nicht. Die beste machbare Lösung setzt sich durch.

   Stark gemacht hat die Schweiz das es keine Blockbildung in Form einer grossen Koalitionen gibt welche während der Dauer einer Legislatur die Macht für sich gepachtet hat und den Ton angibt, sondern für jedes Sachthema ein Wettbewerb der Ideen unter den Interessenvertretern des Volkes stattfindet. Hierzu braucht es die Mitwirkung aller Interessenvertreter des Volkes, die politischen Parteien. Politik ist Überzeugungsarbeit, Mehrheiten für die beste Lösung zu finden. Die beste Lösung in jedem Einzelproblem für das Land zu finden ist was die Schweiz stark gemacht hat, nicht das Mittelmass.

Verantwortung

Chefredaktor Eric Gujer schreibt: „Die jetzige Konstellation im Bundesrat ist eben auch ein sanftes Ruhekissen. Es wird Zeit, dass es eingemottet wird“. In Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen durch die elektronische Kriegsführung gegen Leib und Leben in der Schweiz ist zu hoffen dass der Bundesrat für die Verletzungen des Strafgesetzbuches, der Bundesverfassung und der Kantonsverfassungen am 9. Dezember 2015 von der Vereinigten Bundesversammlung zur Verantwortung gezogen wird und sieben neue Bundesrätinnen und Bundesräte gewählt werden.

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos