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Neues Nachrichtendienstgesetz während Gesetze und Verfassungen gebrochen werden?


1.1.2016/re. • Wie immer nach Attentaten wittern Nachrichtendienste Morgenluft da dies jedes Mal der logisch optimale Zeitpunkt ist grosse Public Relation Tätigkeit zu entfalten um die nachrichtendienstliche Tätigkeit als unabdingbare Notwendigkeit und den stetigen Ausbau mit neuen Mitteln und Personal zu begründen. Die Politik reagiert auch prompt und gewährt nach jedem Attentat irgendwo auf dem Planeten eine finanzielle Aufstockung von Mitteln, Personal, Gesetzen oder Kompetenzerweiterungen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz ist zu hinterfragen wie viel Vertrauen Bürgerinnen und Bürger diese in von diesen nicht kontrollierbare Nachrichtendienste setzen sollen.


Nach einem Attentat wird in der Öffentlichkeit das Bild erweckt Nachrichtendienste seien ein weltweites Sicherheitsnetz welches dazu geschaffen sei kooperativ in Anstand zusammenzuarbeiten um freiheitsliebende Bürger vor der Unmoral des Bösen zu bewahren welche von Attentätern ausgeht. Nur wenn den Staatspräsidenten dieser Welt die Handy-Telefone abgehört werden empören sich diese öffentlichkeitswirksam durch die Medien ob diesem Treiben. Erfolgen flächendeckende Telefonüberwachungen in ihrem Auftrag bei den eigenen Untertanen, oder im Ausland auf Boden welcher für das betroffene Land als exterritorial gilt, ist doch die Welt wieder in Ordnung. In einem Artikel vom 28.11.2015 in der NZZ unter dem Titel „Präventive Überwachung“ schreibt der Autor David Zollinger: „Zweitens ist nicht bekannt, ob und wie viele Anschläge, von denen die Öffentlichkeit nie etwas erfahren hat, dank präventiven Überwachungsmassnahmen des ND verhindert werden konnten“. Ja weshalb ist denn nichts bekannt wenn Straftäter Straftaten geplant haben welche durch nachrichtendienstliche Tätigkeit aufgeflogen sind? In einem Rechtsstaat für dies zu Strafverfahren. Nur können Straftaten, welche mit illegalen Methoden aufgeklärt wurden, schwerlich vor Gericht verwendet werden. Also darf davon ausgegangen werden das mit jedem dieser verhinderten Anschläge der Nachrichtendienst neue, charaktervolle Mitglieder erhalten hat welche mit Schweigevereinbarungen zu Mitgliedern des Nachrichtendienstes geworden sind und nun dem „Schutz“ der Allgemeinheit dienen. Für die Tätigkeiten in Nachrichtendiensten sind diese Personen besonders geeignet da Charakter für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zwingende Voraussetzung ist. Was sollen die Nachrichtendienste denn sonst mit Straftätern anfangen welche weder vor Gericht gestellt werden können, noch sich in Luft auflösen lassen? David Zollinger schreibt an anderer Stelle zum Interesse der Nachrichtendienste an mehr Information in Fällen wo kein Strafverfahren eröffnet werden kann: „Prävention ersetzt nicht Repression, sondern ergänzt diese“. Repression ist ein nach Duden ein wie folgt definiertes Wort: „Knebelung, Unfreiheit, Unterdrückung, Unterjochung; (geh.): Joch“.


Nach Ansicht von David Zolliger sei zu verlangen dass die gesetzliche Überwachung des ND durch eine Aufsichtsbehörde sichergestellt wird. Die Aufsicht des ND in der Schweiz soll künftig durch eine Aufsichtsbehörde erfolgen, im Verbund mit parlamentarischer Aufsicht, der VBS-Spitze und dem Bundesverwaltungsgericht, welche sicherstellen das ausschliesslich legitime Ziele im Rahmen der gesetzlichen Vorhaben aufgeklärt werden. Gemäss Vita in der NZZ war David Zollinger Staatsanwalt in Zürich, ist heute tätiger Konsulent bei Tethong Blattner Rechtsanwälte und Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Welche ND-Dokumente der parlamentarischen Aufsicht zugänglich gemacht werden bestimmt der Bundesrat. Wer bestimmt welche Dokumente die unabhängige Aufsichtsbehörde einsehen darf? Vermutlich weniger als den Parlamentariern zugänglich gemacht wird. David Zollinger bringt die Illusion auf den Punkt: „Es darf vom Staat verlangt werden, dass bei aller Sicherheit die Gewähr rechtsstaatlichen Handelns gegeben sei“. Angesichts der Tatsache dass der Staat einen mächtigen Staat im Staat unterstützt welcher Straftäter und Straftaten im VBS, der Armee und den Nachrichtendiensten schützt wenn Straftaten mit der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben, so mit der Waffengattung elektromagnetischer Waffen, an der Zivilbevölkerung begangen werden für welche Straftäter, bei gerichtlichen Verfahren, reihenweise bis zu lebenslänglichen Zuchthausstrafen erhalten würden und es in der Schweiz mutmasslich tausende von Opfer solcher Gewalttaten gibt  stellt sich die Frage wie naiv Bürgerinnen und Bürger, angesichts solcher Zustände, sein sollen Nachrichtendiensten und seinen charaktervollen Mitarbeitern mehr Macht zu erteilen. Wenn der Bundesrat nicht gewillt ist Bundesverfassung, Kantonsverfassungen und das Strafgesetzbuch zu beachten und umzusetzen wenn Straftaten mittels Elektronischer Kriegsführung gegen Leib und Leben erfolgen oder erfolgt sind dürfen Bürgerinnen und Bürger dem Bundesrat keinesfalls vertrauen dass dieser bei den Nachrichtendiensten ganz andere Massstäbe ansetzt! Mit flächendeckender Kabelaufklärung durch das neue Nachrichtendienstgesetz ist davon auszugehen das der ND Unregelmässigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern entdeckt und viele neue charaktervolle Mitarbeiter anwerben kann welche irgendwelche Verfehlungen begangen haben. Sarkastisch vermutet, Straftaten mit Elektromagnetischen Waffen an Zivilisten durchzuführen ist wohl eine charaktervolle geheime Staatsaufgabe für welche sich neu hinzugewonnene ND-Mitarbeiter dann wohl besonders gut eignen.  Diese wissen dann auch gleich was ihnen blüht wenn diese das Schweigegelübde brechen.

Sicherheit und Freiheit ist das Fundament welches eine freie Zivilgesellschaft und Wohlstand ermöglichen. Bevor Bürgerinnen und Bürger überhaupt nur daran denken können dem neuen Nachrichtendienstgesetz seine Zustimmung zu geben ist zu verlangen dass in der Schweiz die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden das Straftaten, welche mit Elektronischer Kriegsführung gegen Leib und Leben ausgeführt wurden oder werden, zu Strafverfahren und Strafverfolgungen führen welche gerichtliche Prozesse vor zivilen Strafgerichten einleiten. Es ist zu fordern dass Bürgerinnen und Bürger Rechtsmittel gegen solche Straftaten ergreifen können und Straftäter vor Gericht kommen. Bürgerinnen und Bürger können sich wehren indem diese Vorlagen zu Kompetenzerweiterungen des Militärs oder der Nachrichtendienste konsequent ablehnen. Diesen Organisationen mehr Macht zu gewähren und Vertrauen zu schenken während Verfassung und Gesetze gebrochen werden ist unverantwortbar. Wenn Demokratie von unten nach oben geht, wie dies in der Schweiz sein sollte, kann sich etwas ändern. Was heute stattfindet ist die Kultivierung von Volksverdummung zum Schaden der ganzen Schweizer Bevölkerung. Absichtlich oder unabsichtlich ändert die Problematik nicht.

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos