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Terrorfinanzierung in der Schweiz - gestern und heute

 

28.12.2017/re • In der Ausgabe 51/2017 thematisiert die Wochenzeitung WOZ die Gesetzgebungsdebatte im Bundeshaus zur Bekämpfung des Terrorismus. In der Berichterstattung der WOZ ging völlig vergessen das der Bundesrat über das Budget des Militärs und der Nachrichtendienste die Elektronische Kriegsführung, EKF, finanziert. Mit den Methoden der EKF erfolgen in der Schweiz Tausende Straftaten gegen Leib und Leben an der wehrlosen Zivilbevölkerung zu welchen Strafuntersuchungen von der Stufe Bundesrat herunter - unter dem Deckmantel einer unausgesprochenen Geheimhaltung - verfassungs- und gesetzwidrig unterdrückt werden. Der Kommentar erläutert das der Straftatbestand der Finanzierung des Terrorismus, im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB Art. 260quinquies, erfüllt ist.


Unter dem Frontseiten-Titel «Dein Verbrechen von morgen» der WOZ diskutiert die Redakteurin Merièm Strupler die Vernehmlassung der neuen Gesetzgebung «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus» welches der Bundesrat Anfang Dezember in die Vernehmlassung schickte. Im Weiteren berichtet die WOZ das auch bei Polizei und Justiz Gesetzesverschärfungen für terroristische Taten in der Vernehmlassung seien und es keine Höchstgrenze für terroristische Taten mehr geben soll. Der Artikel endet mit der Schlussfolgerung:  «Und letztlich führen sie dazu (Red: die Gesetzesverschärfungen), dass im Sicherheitswahn die Grundrechte aller untergraben, die Freiheiten aller aufgegeben und die Privatsphäre aller dem Überwachungsstaat zum Frass vorgeworfen werden».

Die Kühnheit der thematisierten Kritik an den Schweizer Gesetzesverschärfung zu Tatbeständen des Terrorismus führt unweigerlich zur verwunderten Rückfrage an die WOZ weshalb diese sich weigert über die Thematik der Militärtechnik-Verbrechen zu berichten über welche diese durch Roy Erismann während des Nationalratswahlkampfes und danach erfahren hat. Anlässlich der Podiumsdiskussion «Wo sind die freien Medien» am 20.4.2015 erhielt die WOZ Redakteurin Susanne Boos mit Überreichung eines Gratisblattes «Schweizer Freiheit und Recht» in einem kurzen Gespräch Informationen über die Missstände mit der Bitte, sich der Thematik anzunehmen. In Pressemitteilungen und Medieninformationen
2016 und 2017 wurde die Chefredaktion der WOZ über die Problematik der Militärtechnik-Verbrechen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt. Bezüglich der Presseinformationen 2016/1 und 2016/2 erfolgten Telefonate mit Chefredaktor Kaspar Surber am 7.10.2016 und 15.11.2016 mit der Sicherstellung das die Redaktion über die Inhalte der vorliegenden Internetplattform informiert ist und die Medienmitteilungen als PDF-Datei öffnen kann.

Die WOZ übt in ihrer Ausgabe 51/2017 scharfe Kritik an der Diskussion zur Verschärfung der Terrorismus-Gesetzgebung da der Sicherheitswahn zur Untergrabung der Grundrechte führe, die Freiheiten aller aufgegeben werde und die Privatsphäre aller dem Überwachungsstaat zum Frass vorgeworfen würden.

Der Inhalt des WOZ-Beitrages «Dein Verbrechen von morgen» ist nicht Gegenstand dieses Kommentares. Der Kommentator stellt der WOZ vielmehr die Frage: Weshalb empört sich die WOZ in ihrer Wahrnehmung über ein geplantes Aufgeben von Freiheiten und Rechten während diese bei der bereits real existierenden Unterdrückung von Freiheit und Recht durch Militärtechnik-Kriminalität vorsätzlich und vollständig schweigt? Die WOZ ist unglaubwürdig mit der einen Hand geortete Verschärfungen von Gesetzesvorlagen bissig als Aufgeben von Freiheiten und Rechten zu massregeln, während der WOZ bei der Berichterstattung über Militärtechnik-Kriminalität - mit genau diesen Folgen - offenbar jeder Biss fehlt. Handelt es sich bei in Vernehmlassung befindlichen Gesetzesvorlagen gegenwärtig lediglich um theoretische Betrachtungen zur Stellungnahme, welche von der WOZ als «Sicherheitswahn» eingestuft werden, zensuriert die WOZ Verbrechen und Vergehen welche diesen wiederholt und fortgesetzt zur Kenntnis gebracht wurden. Durch Akteneinsicht zu recherchieren wurde ausgeschlagen.

Gesetzesvorlagen zu erstellen erfüllt keinen Straftatbestand und führt in der WOZ zu heftiger Kritik. Dies ist gelebte Medienfreiheit. Real existierende Militärtechnik-Kriminalität oder Militärtechnik-Verbrechen an der wehrlosen Zivilbevölkerung, zu welchen keine Strafuntersuchungen geführt werden und daher als Staatsverbrechen zu bezeichnen sind, führen in der WOZ jedoch weder zu Recherchen, noch zu einer Berichterstattung.

Durch das Vereiteln von Strafuntersuchungen und Beweiserhebungen bei Straftaten - namentlich Körperverletzungen im Sinne von StGB Art. 122/123 oder Tätlichkeiten, StGB Art. 126 - welche mit modernster Militärtechnik durch an der (als Folge) wehrlosen Zivilbevölkerung erfolgen ist zu differenzieren zwischen der die strafbaren Handlungen ausführenden Täterschaft und der vorgesetzten Verantwortlichkeit. Die oberste verantwortliche Instanz welche das Budget für die Armee erstellt und der Armee ihre Aufträge erteilt ist der Bundesrat.

Strafbare Handlungen zu welchen keine Strafuntersuchungen geführt werden reflektieren Mitverantwortung auf die Verantwortlichen welche die Militärtechnik beschaffen mit welcher die Straftaten ausgeführt werden. Rechtlich ist dem Gesamtbundesrat die Verletzung unterschiedlicher Straftatbestände vorzuwerfen. Einer hiervon ist die Finanzierung des Terrorismus im Sinne von StGB Art. 260quinquies. Abs. 1 zitiert: «Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft».Die Finanzierungsquelle sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deren Fiskalabgaben vom Bundesrat als «Verwalter» der Mittel in den Armee- oder Nachrichtendienstbudgets eingesetzt werden. Die Absicht der Täterschaft mit der Finanzierung ein Verbrechen zu begehen ist im vorliegenden Fall dadurch gegeben das Strafuntersuchungen vereitelt werden wodurch die Militärtechnik für Straftaten beschafft wird und Vorsatz für Gewaltverbrechen vorliegt. Die Absicht der Finanzierung von Gewaltverbrechen besteht im Wissen das Strafuntersuchungen in der Schweiz vereitelt werden. Die ausführenden Täterschaften wissen das sie für die strafbaren Handlungen keine Sanktionen zu befürchten haben, die Opfer wehrlos sind und die Bevölkerung mit der Militärtechnik-Kriminalität eingeschüchtert wird. Als Folge der Einschüchterung wird in der wehrlosen Bevölkerung die Angst vor Repression erzeugt so dass die Bevölkerung über die Gewaltdelikte Stillschweigen bewahrt und zu einem Tun oder Unterlassen genötigt wird, unter Anwendung der eingesetzten terroristischen Mittel der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben welche der Bundesrat finanziert und beschafft hat.

Wer als Behördenmitglied die Finanzierung von Terror ablehnt, aber von solchen Plänen Kenntnis hat und seine Anzeigepflicht nicht wahrnimmt, macht sich strafbar. Wenn der Bundesrat Militärtechnik aus dem Arsenal der Elektronischen Kriegsführung finanziert kann sich das Bundesratsgremium mit der Schlaumeierei «wir schweigen alle, Kollektivstrafen gibt es nicht in der Schweiz und es weiss ja keiner wer bei der Abstimmung für das Budget gestimmt hat und wer dagegen», sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ein Hindernis auf dem Weg zu Strafuntersuchungen gegen den Gesamtbundesrat ist das erforderliche Ermächtigungsverfahren durch die Bundesversammlung infolge der relativen Immunität.

Einzig eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann die Bundesanwaltschaft gegen den Gesamtbundesrat ohne Ermächtigungsverfahren einleiten. Dies kann erfolgen nachdem, durch Aufhebung der Medienzensur, die Opfer sich gefahrlos organisieren und sich bei den Strafuntersuchungsbehörden melden können. Die Medien sollten in einer freien Medienlandschaft Missstände aufdecken - dies weiss auch der Bundesrat. Anweisungen von oben entschuldigen die Medien jedoch nicht ihre Verantwortung wahr zu nehmen wenn sich diese der Wahrheit bewusst sind. Die Medien sind sich der Wahrheit voll bewusst.

Während die NZZ erklärt dem Liberalismus verpflichtet zu sein ist die WOZ mit Klassenkampf beschäftigt. Alle Redaktionen der Schweizer Medienanstalten welche Verfassungs- und Gesetzesbruch zensurieren - es wurde auf dieser Plattform ausführlich berichtet - ist in Erinnerung zu rufen das die Bundesverfassung, die Kantonsverfassungen und das Strafgesetzbuch als Produkt von Mehrheitsbeschlüssen der grösste gemeinsame Nenner der Parlamente und des Volkes sind. Der Begriff «Links» oder «Rechts» ist im gesamten Schweizerischen Strafgesetzbuch inexistent. Eine Berichterstattung über Staatsverbrechen mögen die Vertreter unterschiedlicher politischer Dogmen bei einer zukünftigen Publikation unterschiedlich kommentierten. Im Kern ist Thematik rechtlicher Natur und unpolitisch. Erst die Tatsache das die Militärtechnik durch die Budgets des Bundesrates heimlich beschafft wurde und Strafuntersuchungen vereitelt werden eröffnet das Politikum. Hätten wir einen Staatspräsidenten müsste die Partei, welche den Staatspräsidenten stellt, die Schelte tragen. Die Schweiz kennt aber keinen Präsidenten sondern einen Bundesrat der aus Mitgliedern aller Bundesratsparteien zusammengesetzt ist («Zauberformel») und als Kollegium entscheidet. Schuldzuweisungen nach Links oder Rechts würden lediglich zu einer kontraproduktiven Gehässigkeit führen und sind zu vermeiden. Den absehbare Eklat und die kommende Zäsur zu bewältigen wird die Kraft einer Willensnation erfordern zusammenzustehen und Verantwortliche rechtlich zu benennen. Aus den Missständen politisches Kapital zur Richtungs-Profilierung zu generieren wäre fehl am Platz.

 

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos