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Das Volk drückt den «Reset»-Knopf

 

24.1.2018/re • Im Beitrag «Zensur im Service Public = Ja zu No Billag» entfaltet Ständeratskandidat Roy Erismann die Problematik der Zensur im Service Public und empfiehlt den Stimmberechtigten über die Eidgenössische Volksabstimmung «No Billag» das Ende der Zensur im Service Public zu erwirken.

Herausgegriffen aus der publizierten Meinungsvielfalt der Presse können die Betrachtungen der Medien in Bezug zur Empfehlung «Zensur im Service Public = Ja zu No Billag» betrachtet werden. Die ethischen Standpunkte der Medien von einem freien Service Public wecken Erwartungshaltungen welche bestärken das die Stimmberechtigten an der Abstimmung vom 4. März 2018 nicht nur die Wahl haben, sondern das Recht ausüben sollen über ihr Votum die Beendigung der Zensur in der Schweiz einzufordern.


In der Auseinandersetzung mit den Initianten zitiert Redeakteurin Susanne Boos in der Wochenzeitung WOZ die Argumente der Initianten (in grauer Farbe):

«Staatssender. Der SRG-Konzern im Gewand eines einfachen Vereins mit seinen verwinkelten, aber im Endeffekt absolut staatsabhängigen Strukturen das zu Recht als <Staatssender> bezeichnet werden».

Boos argumentiert hierzu: «Die Initianten wissen genau, worauf Sie anspielen. Diktaturen haben Staatssender, wer will schon in einer verkappten Diktatur leben. Die NAZIS wussten den Rundfunk als Propagandainstrument für sich zu vereinnahmen. Sie bauten günstige Radiogeräte (im Volksmund auch <Göbbels Schnauze> genannt), damit sie das ganze Volk beschallen konnten. Die Alliierten bauten in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild der britischen BBC neu auf. Er sollte explizit unabhängig vom Staat sein, doch hat die dortige Politik heute über die Kaderbesetzungen doch einen direkten Einfluss auf die verschiedenen öffentlichen Sender. Die SRG dagegen ist nicht als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert, sondern als privater Verein. Das schützt sie stärker vor politischer Einflussnahme - siehe nächster Punkt».

«Vierte Gewalt. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Die Abschaffung sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als <vierte Gewalt> wahrnehmen und den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können ohne einen Grossteil der Einnahmen fürchten zu müssen».

Boos entgegnet hierzu: «Unverfroren suggerieren die Initianten, ohne die SRG würde die <vierte Gewalt> gestärkt, und wir bekämen mutigeren Journalismus. Das Gegenteil wird der Fall sein. Zunächst sind es gerade die Gebühren, die die SRG vor verstärkter Einflussnahme schützen - auch wenn Steuern vielleicht gerechter wirken würden weil dann die Reichen mehr bezahlen müssten als die Armen. Das Steuermodell hat aber einen grossen Nachteil: Das Parlament würde immer wieder darüber befinden, wie viel Geld die Sender erhalten sollen. Wenn den PolitikerInnen die Programme nicht passen, weil sie zu kritisch sind, werden sie den Sendern einfach die Mittel kürzen. Die Disziplinierung läuft dann sehr viel unmittelbarer».

Die WOZ-Redakteurin Boos kann in ihrer Aussage interpretiert werden das die SRG unabhängiger ist als die WOZ da die SRG durch Gebühren finanziert wird welche die SRG vor verstärkter Einflussnahme schützen. Im Umkehrschluss erhält die WOZ keine Gebühren und unterliegt einer verstärkten Einflussnahme. Das die WOZ die Schweizer Missstände der Verbrechen, welche mit vom Bundesrat im Geheimen beschaffter Militärtechnik an der wehrlosen Zivilbevölkerung erfolgen ohne das Strafuntersuchungen geführt werden, ihrer Leserschaft durch «Selbstzensur» verschweigt, zeugt eben geradewegs von einer unmittelbaren «Disziplinierung» der WOZ. Unabhängig davon wer für diese «Disziplinierung» verantwortlich ist. Im erneuten Umkehrschluss ist der starken Erwartungshaltung der WOZ zuzustimmen das die SRG durch ihre viel grössere Unabhängigkeit als «privater Verein» und durch das Privileg einer gesetzlich gesicherten Finanzierung welche auch vor politischer Einflussnahme schützt, Missstände, sowie Verfassungs- und Gesetzesbruch auf Stufe Bundesrat, von der SRG publik gemacht werden müssen.

Das Volk hat nun Gelegenheit in der Geisteshaltung «Zensur im Service Public = Ja zu No Billag» den «Reset-Knopf» zu drücken und der SRG die unmissverständliche Botschaft zu übermitteln: Der Service Public wird bis zum 4. März 2018 zu entscheiden haben ob dieser die Missstände durch «Selbstzensur» schützt und das Verdikt des Volkes mit einem «Ja zu No Billag» will - oder die Gebührengelder im Sinne der «Vereinsmitglieder» - dem Volk - für die Erfüllung des Informationsauftrages einsetzen werden. Steht die SRG nicht zum Volk kann die SRG kaum erwarten das das Volk geneigt ist, Gebühren zu entrichten. Der Service Public ist frei bis zum 4. März 2018 darüber nachzudenken ob das, was er der Bevölkerung im Abstimmungskampf argumentativ erläutert, reine Theorie ist - oder Praxis wird. Da die SRG zu eklatanten Missständen schweigt und eine «verkappte Diktatur» verfassungs- und gesetzwidrigen Handelns bisher unterstützt muss das stimmberechtigte Volk seine Interessen wahren und, bis zur Einstellung der Zensur im Service Public durch Information, den klaren Ordnungsantrag «Ja zu No Billag» abgeben.

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos