Kontaktzeile

Seitenpfad:

 

Der Anfang vom Ende der Straffreiheit von Militärtechnik-Kriminalität (Editorial)

 

10.3.2018/re • Der Schweizer Presserat hat entschieden: Die statutarisch formulierten Standesregeln der Schweizer Journalistinnen und Schweizer Journalisten sind keine Verpflichtung - oder zumindest Ermessensangelegenheit, sondern wie ein ethischer Bibeltext anzusehen dem nachgelebt werden kann - aber nicht nachgelebt werden muss. Über Kriminalität und die Kriminaltechnik im öffentlichen Interesse aufklärend zu berichten, Kriminalität welche mit vom Bundesrat beschaffte Militärtechnik ohne Strafverfolgung an Personen der wehrlosen Zivilbevölkerung erfolgt, bleibt nach Auffassung des Schweizer Presserates eine fakultative Angelegenheit der Journalistinnen und Journalisten. Im Umkehrschluss, die Freiheit der Medien über Verbrechen am Schweizervolk zu schweigen wird vom Schweizer Presserat höher gewichtet als die in den Standesregeln statuierte Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Wie kann diese «Selbstzensur» der Medien durchbrochen werden?

 

Die Folge der fehlenden Strafuntersuchungen ist in der Bevölkerung als geistige Veränderung feststellbar. Die erzwungene gesellschaftliche Akzeptanz von Kriminalität der Subkultur führt zu deren Normalität und Salonfähigkeit. Anzeichen von zivilgesellschaftlicher Verwahrlosung manifestieren sich in einer Kultur von ohnmächtigem Anpassungszwang an die Kriminalität und der Angst vor Repression welche die vom Volk demokratisch geschaffene, rechtsstaatlich freiheitliche Zivilgesellschaft zur Wirkungslosigkeit bringt. In der kriminellen Subkultur wird die Freiheit als Freiheit verstanden ungestraft Kriminalität ausüben zu können - solange die Kriminalität mit der vom Bundesrat beschafften Militärtechnik erfolgt. Der Schutz der Bevölkerung vor Verletzung der körperlichen Integrität (StGB Art. 122/123/126) ist im Chaos flächendeckender Militärtechnik-Kriminalität in der Schweiz nicht mehr gewährleistet.

In Staaten welche einen Staatspräsidenten erküren wird der Vizepräsident zum Staatspräsident wenn der Staatspräsident in seiner Amtszeit, infolge Verfehlungen, zurücktreten muss. Die Ersetzbarkeit des Staatspräsidenten ist gewährleistet.

Die Schweiz hat keine Staatsform mit einem Staatspräsidenten. Sieben Bundesräte teilen sich die Kompetenzen eines Staatspräsidenten und entscheiden als Kollegium (Bundesverfassung Art. 177, Abs. 1). Die Machtausübung des einzelnen Mitglieds der Landesregierung ist eingeschränkt. Durch die Teilung mit unterschiedlichsten Amtsdauern der Amtsträger ergibt sich eine stabile Landesregierung. Tritt ein Bundesrat aus dem Kollegium zurück, oder ereignet sich ein Todesfall, erfolgt die Neuwahl eines Bundesrates. Jedoch besteht kein Vizebundesratsgremium welches alle Mitglieder der Kollegialbehörde ersetzen kann falls die amtierende Kollegialbehörde Verfehlungen als Kollegium gemeinsam zu verantworten hat.

Wer erkennt das Verfehlungen in einem Ausmass vorliegen das Aufklärung der Bevölkerung zu einem Rücktritt der Kollegialbehörde führen könnte hat die die oberste Gewalt im Bund - die Bundesversammlung - auf die Möglichkeit des Eintretens eines solchen Ereignisses aufmerksam zu machen. Als Nationalratskandidat 2015, Bundesratskandidat 2017 und heutiger Ständeratskandidat steht Roy Erismann zweifelsfrei in dieser Verantwortung. Seit Anfang 2015 werden die Bundesratsparteien und die Bundesversammlung informiert.

Zu Anfang des Nationalratswahlkampfes 2015 erfolgte diese Information im Bewusstsein das jeder Wahlkampfmanager wohl davon abgeraten hätte. Es war die tiefe Verantwortung gegenüber dem Lande im Bewusstsein über die Folgen einer Berichterstattung über den Nationalratswahlkampf der Liste 35 «Schweizer Freiheit und Recht» in den Schweizer Medien. Die Medien haben über die im Nationalratswahlkampf öffentlich gemachten Missstände geschwiegen. Die Frage bleibt: wie lange noch?

Vereinfacht dargestellt erlassen der Nationalrat und der Ständerat Gesetzte - so das Schweizerische Strafgesetzbuch. Der Bundesrat erlässt eine nichtöffentliche Militärdoktrin. Die Militärdoktrin ist mit dem Strafgesetzbuch inkompatibel. Zumindest, aber nicht nur, ergibt sich im Sinne und der Definition von StGB Art. 265 Hochverrat und Finanzierung des Terrorismus im Sinne von Art. 260quinquies. Fällt die Medienzensur (wonach sich die Opfer melden können) ist zusätzlich die Erfüllung des Tatbestandes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Sinne von StGB Art. 264a, zu erwarten.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ergeben sich für die Schweiz zwei Möglichkeiten: Die Legalisierung der Militärdoktrin - oder die Durchsetzung des Rechts.

Die Legalisierung der Militärdoktrin würde unzählige Anpassungen in der Bundesverfassung, sämtlichen Kantonsverfassungen und dem Schweizerischen Strafgesetzbuch erfordern. An dieser Stelle sei ein kleines Beispiel angeführt. Die Bundesversammlung könnte den durch Wirkung seit 1.10.2002 freigewordenen Art. 121 mit einem Vorbehalt zu Art. 122/123, Körperverletzungen, neu belegen. So könnten Körperverletzungen welche mit vom Bundesrat beschaffter Militärtechnik verursacht werden, Militärtechnik welche von Zivilpersonen für Körperverletzungen eingesetzt wird, für Straffrei erklärt werden. Im Beispiel der gefährlichen Gegenstände «Elektromagnetische Waffen» wären Personen, welche diese gefährlichen Gegenstände für Schmerzzufügungen sowie bleibende Schädigungen am menschlichen Körper einsetzen von jeglicher Strafverfolgung zu befreien. In einer Fussnote wäre anzumerken das, in Umsetzung eines neuen Artikels 121 im Schweizerischen Strafgesetzbuch, die Schweiz die Römer Verträge des Internationalen Strafgerichtshofes ICC kündigt da die Schweiz die Verträge nicht einhalten kann, die Antifilterkonvention der UNO kündigt da in der Schweiz Folter und unmenschliche Behandlung legalisiert und die Schweiz eine Austrittserklärung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EUGM/ECHR einreicht da die Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, nicht mehr eingehalten werden kann.

Der vorangegangene Abschnitt mit der Verbildlichung einer Legalisierung der Kriminalität zur bestehenden Militärdoktrin des Schweizer Bundesrates ist kaum mehrheitsfähig - aber provoziert zum Nachdenken über die Problematik.

Will das Staatswesen - das sind wir alle - die bestehenden Verfassungen und Gesetze anwenden und die Durchsetzung des Rechts erwirken bleibt die traurige Bilanz der zu erwartenden Folgen. Die Abschaffung der Militärdoktrin des Bundesrates hat, in Kurzform formuliert, eine unvermeidliche, grundsätzliche Auswirkung:

Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP, SVP evaluieren mindestens zwei Dutzend Kandidaten welche der Bundesversammlung zur gleichzeitigen Wahl von sieben neuen Bundesräten vorgeschlagen werden. Die Medienzensur wird aufgehoben und den vorangegangenen Bundesräten bleibt nur zu hoffen das diesen der Zorn des Volkes über die jahrzehntelangen Missstände nicht schlimmer zusetzt als zu erwartende Sanktionen durch die Bundesgerichte.

In der Absicht dem Departement EJPD während einer Legislatur vorzustehen und die neue Sicherheitsarchitektur umsetzen zu können wird Roy Erismann bei der nächsten Bundesratskandidatur erneut kandidieren. Nach 18 Jahren tagtäglicher, grundlos erduldeter Militärtechnik-Verbrechen ist die Zielsetzung den vom Bundesratskandidaten Roy Erismann vor der Bundesratswahl 2017 wochenlang angekündigten «Reset-Knopf» drücken zu können. Spätester Termin für eine neue Bundesratskandidatur wird der Dezember 2019 wenn sich alle sieben Bundesräte zur Wiederwahl stellen müssen.

Die Ständeratswahlen im Oktober 2019 gehen den Bundesratswahlen im Dezember 2019 voraus. Bestand Unbegreiflichkeit im Nationalratswahlkampf 2015 über die totale Schweizer Medienzensur wird fortgesetzte Zensur im Ständeratswahlkampf erwartet. Es bleibt Zeit sich auf einen harten, aber fairen Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich vorzubereiten und für Freiheit und Recht von Volk und Stände in unserer wunderbaren Schweizer Heimat einzustehen.

Spendenkonto

Postscheck 31-222039-0
IBAN CH14 0900 0000 3122 2039 0

Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos