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Rüstungsgüterkriminalität unter Heimatschutz (Editorial)

 

5.10.2018/re • Die vorzeitigen Rücktritte von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundesrätin Doris Leuthard geben Anlass zur Diskussion weshalb in der Schweiz Rüstungsgüterkriminalität unter Heimatschutz steht.

 
Hochverrat sanktionieren -

oder Hochverrat bejahen
Dies ist die Frage welche die Mitglieder der Bundesversammlung mit den
Bundesrats-Erneuerungswahlen am 5.12.2018 zur Entscheidung bringen.

   Der Heimatschutz reicht bis in die tiefsten Wurzeln unseres Staatswesens. Bürgerinnen und Bürger können gegen Tätlichkeiten und Körperverletzungen, welche mit High-Tech Rüstungsgütern durchgeführt werden, keine Strafuntersuchungen erwirken. Als Folge verwehrter Strafuntersuchungen ist die Schweizer Zivilbevölkerung wehrlos. Durch das Unterlassen von Strafuntersuchungen erscheinen die Straftaten in keiner Schweizer Kriminalstatistik. Tausende Straftaten sind formell inexistent. Der unhaltbare Zustand der High-Tech Rüstungsgüterkriminalität in der Schweiz verschlimmert sich durch die Evolution der Technik und Akkumulierung des High-Tech Rüstungsgüterarsenals von Jahrzehnt zu Jahrzehnt.

   Die High-Tech Rüstungsgüter werden für den speziellen Einsatzzweck von Tätlichkeiten und Körperverletzungen konstruiert, eingesetzt und im Geheimen beschafft. Die High-Tech Rüstungsgüter sind in der Definition des Schweizerischen Strafgesetzbuches gefährliche Gegenstände. Die Konstruktion der gefährlichen Gegenstände erlaubt der Täterschaft die Tätlichkeiten und Körperverletzungen in geschützter Anonymität zu begehen. Die Opfer können die gefährlichen Gegenstände mit den drei menschlichen Sinnen weder hören, sehen noch riechen, wodurch die Opfer die Täter niemals alleine identifizieren können.

   Mit technischen Mitteln können die gefährlichen Gegenstände kriminaltechnisch analysiert werden. Basiert die Funktionsweise der gefährlichen Gegenstände auf drahtloser Hochfrequenztechnik lassen sich Betriebsfrequenzen und Modulationssignale leicht analysieren und die Quelle der Emission Orten. Ist der gefährliche Gegenstand eine pharmazeutische Substanz erbringen gerichtsmedizinische Laboranalysen den Nachweis. Da Strafuntersuchungen bei High-Tech Rüstungsgüterkriminalität in der Schweiz nicht erwirkt werden können kommen kriminaltechnische Methoden zur Verbrechensbekämpfung jedoch nicht zum Einsatz.

   In rechtlicher Betrachtung werden die High-Tech Rüstungsgüter zur Ausübung gesetzlich verbotener Zwangsmassnahmen gegen Personen der wehrlosen Zivilbevölkerung eingesetzt. Dies ist verfassungs- und gesetzwidrig. Gebrochen wird die Bundesverfassung, namentlich aufgeführt BV Art. 2 «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Rechte und die Freiheit des Volkes (…)», BV Art. 10, Abs. 2, «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit (…)» und Abs. 3, «Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten». Die äquivalenten Grundrechte in den Kantonsverfassungen aller Schweizer Kantone werden gleichermassen gebrochen.

   Das Strafgesetzbuch wird von den Bundesparlamenten erlassen. Die Sicherheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch umzusetzen gehört, mit wenigen Ausnahmen, zur Souveränität der Kantone. Im Kanton Zürich definiert KV Art. 100: «Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit». Ist von dieser Gewährleistung Rüstungsgüterkriminalität ausgenommen werden Grundrechte in der Kantonsverfassung gebrochen.

   Die verbotenen Zwangsmassnahmen, welche gegen die Zivilbevölkerung auf breiter Basis eingesetzt werden und gegen welche die Zivilbevölkerung wehrlos ist nötigt die Zivilbevölkerung, die verbotenen Zwangsmassnahmen wahllos akzeptieren zu müssen.

   Die Folge ist das der Wille des Volkes, welcher in der Bundesverfassung durch Initiativen mit Volksabstimmungen seit der Gründung des Bundesstaates 1848 festgeschrieben und mit Revisionen erneuert wurde, nicht mehr befolgt wird.


Die Schweiz wurde von einer Willensnation in eine Zwangsnation umfunktioniert.
Im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches liegt der Tatbestand des Hochverrates vor.

 Bürgerinnen und Bürger sind genötigt die Rüstungsgüterkriminalität, aktiv oder passiv, zu schützen. Wer die Rüstungsgüterkriminalität schützt, mitmacht oder verleugnet wird toleriert. Opposition zur Rüstungsgüterkriminalität wird mit Rüstungsgüterkriminalität unterdrückt und bekämpft. Es entstand in der Schweiz eine verfassungs- und gesetzwidrige Subkultur mit eigenen Verhaltensweisen und Sprachregelungen. «Abschneiden» ist der in diesem Zusammenhang am häufigsten verwendete Ausdruck. Das Bewusstsein der Rüstungsgüterkriminalität erzeugt in der Bevölkerung ein Klima von Angst und Schrecken mit der Furcht sich falsch zu verhalten wodurch eine negative gesellschaftliche Verhaltensänderung festzustellen ist. Schweigen statt reden, distanzieren anstelle aufeinander zugehen, Kriminalität nicht anzeigen.

   In und zwischen den beiden Weltkriegen wurde das Land durch den Willen einer «geistiger Landesverteidigung» zusammengehalten. Der geistige Wille der Landesverteidigung von gestern wurde durch physischen Zwang von heute ersetzt. Äusserungen von Bundesräten in den Medien sind Zeugnis hiervon: «Ohne die Armee ist der innere Zusammenhalt des Landes nicht mehr gegeben», oder: «Ich muss meinen höheren Offizieren immer wieder erklären, der Feind kommt nicht mit Panzern in die Schweiz». Vergessen ging das es nicht Aufgabe der Armee ist die innere Sicherheit zu gewährleisten, sondern die äussere Sicherheit.

   Die Rüstungsgüterkriminalität führt zur Frage wer welche Funktion im Lande ausübt. Das Volk schreibt die Bundesverfassung und die Verfassungen der Kantone, die gewählten parlamentarischen Volksvertreter der beiden Räte - der Nationalrat und der Ständerat - das Schweizerische Strafgesetzbuch. Der Bundesrat hat die Funktion Rüstungsgüter zu beschaffen und ist die oberste Instanz im Lande welche der Armee die Aufträge erteilt.

   Das Volk wurde mit Rüstungsgüterkriminalität in eine Zwangsnation genötigt in welcher ein «unantastbarer Kerngehalt der Grundrechte» (BV Art. 36, Abs. 4) der Bundesverfassung nicht das Papier wert ist, auf welchem diese gedruckt wurden, während die Elite verkündet, die Schweiz sei ein «Petit Paradise».

   Die Zwangsnation abzuschaffen heisst die Verantwortlichen für die verfassungs- und gesetzwidrige Rüstungsgüterkriminalität rechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen damit das Volk, durch die verbrieften Rechte in den Verfassungen und dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, zukünftig geschützt werden kann. Wird Kriminalität akzeptiert und die Zwangsnation Schweiz mit Rüstungskriminalität beibehalten verbleibt der Gesamtbundesrat straffrei und das Volk finanziert die Rüstungsgüterkriminalität über Steuergelder für den eigenen Freiheitsentzug.

   Die Zwangsnation durch die Willensnation Schweiz zu ersetzen welche den Bürgern die verbrieften Rechte garantiert setzt den Willen des Volkes und der Bundesparlamente voraus die Rechtsstaatlichkeit konsequent durchzusetzen. Dies erfordert das der Heimatschutz für Rüstungsgüterkriminalität ein Ende findet.

Roy Erismann ist Bundesratskandidat an den Bundesratswahlen vom 5.12.2018.

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos