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Wahlbeschwerde zu den Bundesratswahlen 2015


15.1.2016/re. (Update) • Am 11. Dezember 2015 erhielten die Vereinigte Bundesversammlung und das Bundesgericht von Roy Erismann eine Wahlbeschwerde zu den Bundesratswahlen, inhaltlich im engen Sinne des publizierten Entwurfs auf dieser Webseite im Beitrag „Abwahl des Bundesratsgremiums, Wahl eines neuen Bundesratsgremiums“. Der Beschwerdeführer beschwerte eine Verfassungsverletzung. Die Vereinigte Bundesversammlung überwies das Schreiben zur Beantwortung an den Rechtsdienst der Parlamentsdienste welcher am 15. Dezember 2015 eine Stellungnahme erteilte.  Zum draufhin eingereichten Ersuchen vom 17. Dezember 2015 um eine gerichtlich anfechtbare Verfügung nahm der Rechtsdienst am 22. Dezember 2015 Stellung. Dieses führte zu einer erneuten Eingabe mit dem Ersuchen einer Antwort durch die Vereinigte Bundesversammlung als höchster Instanz im Lande. Eine abschliessende Antwort erfolgte von der Bundesversammlung am 13. Januar 2016 im Auftrag der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten. Die Schreiben sind als digitalisierte PDF-Dateien zuunterst im Beitrag abrufbar. Das am 16. Dezember 2015 ausgestellte Urteil des Bundesgerichtes ist ebenfalls publiziert.


Die heutige Praxis das bei Straftaten an der Zivilbevölkerung mit Methoden der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben keine Strafuntersuchungen erfolgen und die Zivilbevölkerung daher keine rechtsstaatlichen Rechtsmittel ergreifen kann, wenn diese von solchen Straftaten betroffen ist, war das Wahlkampf-Schwerpunktthema des Nationalratskandidaten Roy Erismann auf der Liste Schweizer Freiheit und Recht. Wie auf dieser Internet-Plattform berichtet handelt es sich bei solchen Straftaten nicht um Kavaliersdelikte oder Schönheitsfehler (juristisch Übertretungen), sondern um Verbrechen. Das Schweizerische Strafgesetzbuch nennt die Auswirkungen dieses vorsätzlichen Tatbestandes Hochverrat.
   Der Bundesrat erteilte auf diplomatische Anfrage eines Parlamentariers zu anderer Sache die Auskunft dass die innere Sicherheit des Landes gewährleistet sei. Die Frage ist wie der Bundesrat dies interpretiert. Anlässlich einer TV-Sendung Arena mit Bundesrat Ueli Maurer und Armeechef Andre Blattmann betone Ueli Maurer das Sicherheit wichtig ist und etwas kostet. Dies ist unbestritten richtig. Armeechef Blattmann wandte sich in dieser Arena-Sendung mit den Worten an das Publikum, wenn jemand ein Problem mit der Sicherheit habe könne man ihn jederzeit (telefonisch) anrufen. Diese gut gemeinte und publikumswirksame Äusserung hat nur einen kleinen Schönheitsfehler. Dieser direkte Zugang zum Armeechef ist nur einem kleinen Kreis von Personen möglich und die Äusserung für 8 Millionen Einwohner in diesem Lande reine Fiktion. Die Frage an Sie, werte Leserin oder Leser, haben Sie direkten Zugang zu Armeechef Andre Blattmann? Geschädigte Einwohner ohne Zugehörigkeit zum Militär oder Nachrichtendienst sind heute wehrlos. Die Zuständigkeit der inneren Sicherheit bei Straftaten, welche mit Mitteln der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben ausgeführt werden und bekanntlich der unausgesprochenen Geheimhaltung unterstellt sind, der Armee zuzuweisen führt bei Straftaten an Zivilisten unausweichlich zu Rechtsverweigerungen.
   Kann es sein dass der Bundesrat durch die Aktivitäten von Roy Erismann, sowie Anfragen und Bemerkungen Dritter, aufgeschreckt wurde? Bundesrat Ueli Maurer hielt es als Vorsteher des Departement VBS für eine gute Idee das Budget der Armee auf vier Jahre zu fixieren. 5.5 Milliarden Franken pro Jahr waren im Gespräch, was 22 Milliarden unveränderbares Budget ergibt. Infolge der anhaltenden Pressezensur zur Thematik Elektronische Kriegsführung gegen Leib und Leben in den Schweizer Medien wird auf dieser Plattform die Frage gestellt ob diese rigide Betonierung eines Vierjahres-Budgets für die Armee dem Bundesrat dazu dient den Status quo der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben beizubehalten und zu stärken. Die Kantone werden ihre kantonalen Polizeicorps nicht alleine aus eigener Finanzierung in die Lage versetzen können die innere Sicherheit  zu gewährleisten wie dies die Verfassungen der Kantone vorschreiben. Ohne finanzielle Zuschüsse vom Bund werden die Kantone Mühe haben Bürgerinnen und Bürgern die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Wie kann der Bund die Kantone finanziell unterstützen neue Sicherheitsaufgaben zu Strafverfolgungen wahr zu nehmen welche durch die technische Evolution und den Missbrauch moderner Technik entstanden sind? Wenn das Armeebudget für vier Jahre an die Wand genagelt ist, wie kann der Bund die Kantone mit zweckgebundenen Mitteln unterstützen die Polizeicorps, personell und materiell, auf den modernsten Stand der Ermittlungstechnik zu bringen?

   Bundesrat Ueli Maurer hat in das Finanzdepartement gewechselt. Die Finanzierung von Elektronischer Kriegsführung gegen Leib und Leben erfüllt nach StGB Art. 260quinquies den Tatbestand der Finanzierung des Terrorismus. Angesichts solcher Verhältnisse und nach dem Ausscheiden von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist nun offenbar ein kompetenter Buchhalter für die Buchführung gefragt welcher militärische Erfahrung in die Buchhaltung einbringt.  Nach seinem grossen Coup mit der Zusammenlegung des polizeilichen und militärischen Nachrichtendienstes, folgt nun die nächste Aufhebung der Gewaltenteilung indem die Armee im Inneren polizeiliche Aufgaben wahrnehmen soll? Die Idee dass die Militärpolizei, parallel zu den Schweizer Polizeicorps, die Kompetenz erhält Zivilpersonen zu kontrollieren war glücklicherweise im Parlament nicht mehrheitsfähig. Bundesrat Ueli Maurer betreibt eine schleichende Aufhebung der Gewaltenteilung. Die ausscheidende Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in ihrer Abschiedsrede im Nationalrat vor der Schwächung der Gewaltenteilung gewarnt.
   Es gab in politisch braunen Zeiten in unserem nördlichen Nachbarland eine sogenannte Gleichschaltung des Systems, wie dies genannt wurde, mit dem Argument die Zusammenschaltung der Staatsgewalten sei für die nationale Sicherheit der Volksgemeinschaft unerlässlich. In Wirklichkeit ermöglichte es eine zentrale Lenkung des Staatsapparates was zu einem staatlichen Machtmissbrauch sondergleichen führte. So wenige haben am Ende so vielen menschliches Leid oder den Tod gebracht. Den Anfängen solcher Entwicklungen ist in der Schweiz ein entschiedener Riegel zu schieben. Der Bundesrat findet offenbar mit seiner Politik der Globalisierung der Schweiz durch Zuwanderung und den dadurch entstehenden neuen Problemen  seien die Überlegungen der nationalistischen Gründungsväter des Schweizer  Bundesstaates von 1848, welche die Macht im Staat bewusst institutionell aufteilten und personell auf viele Köpfe verteilten, obsolete und im internationalen Vergleich nicht mehr zeitgemäss.

Nachfolgend der Schriftwechsel zur Wahlbeschwerde der Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 (Stand: 15.1.2016).

Link zum Beitrag "Abwahl des Bundesratsgremiums, Wahl eines neuen Bundesratsgremiums" (mit Beschwerdeschrift-Entwurf)  Link
Vereinigte Bundesversammlung, Stellungnahme des Rechtsdienstes der Parlamentsdienste, 15.12.2015
PDF
Eingabe zur Ausstellung einer gerichtlich anfechtbaren Verfügung, 17.12.2015 PDF
Urteil 1C_649/2015 vom 16. Dezember 2015 des Schweizerischen Bundesgerichtes PDF
Vereinigte Bundesversammlung, Stellungnahme des Rechtsdienstes der Parlamentsdienste, 22.12.2015  PDF
Eingabe zur Beantwortung durch die Vereinigte Bundesversammlung, 28.12.2015
PDF
Bundesversammlung, Antwort i.A. der Nationalratspräsidentin und des Ständesratspräsidenten, 13.1.2016  PDF
   

Bei der Amtsübergabe ist es in einigen Staaten üblich dass der neugewählte Präsident ein Köfferchen mit dem geheimen Schlüsselcode für den Einsatz von Atomwaffen erhält. Bundesrat Ueli Maurer überreichte dem neuen Bundesrat Parmelin symbolisch und Medienwirksam einen in einem überdimensionierten, braun lackierten Holzkasten eingelegten Schlüssel wie ein Schmuckstück. Nun hat die Schweiz weder Atomwaffen noch einen Präsidenten, aber es stellt sich die Frage welches geheime EKF-Kommandozentrum mit dem Schlüssel im braunen Holzkasten vom Schreibtisch aus wohl befehligt werden kann? Im Gegenzug überreichte ihm sein Parteikollege einen Einräppler. Damit dürfte die von Parlamentariern vor den Bundesratswahlen so enorm geforderte Eigenschaft eines neuen Bundesrates, als oberstes Kriterium das Kollegialitätsprinzip einhalten zu können, symbolisch bereits dargetan sein.

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
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