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Verberechen gegen die Menschlichkeit und das Bundesstrafgericht


14.6.2016/re. (Update) • Das Bundesstrafgericht hatte in einer Beschwerde vom 3.5.2016 darüber zu befinden ob es rechtens ist das die Bundesanwaltschaft keine Strafuntersuchungen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt wenn diese mit Methoden der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben oder der Chemischen Kriegsführung gegen Leib und Leben an der Zivilbevölkerung erfolgen. Eine persönliche Betroffenheit geltend machend war die Zielsetzung Strafuntersuchungen durch die Bundesanwaltschaft zu erwirken. Das Unterfangen blieb erfolglos.

   Die gesamte Schweizer Zivilbevölkerung verbleibt bei persönlicher Betroffenheit durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit modernster Militärtechnik in der Schweiz auch weiterhin wehrlos und schutzlos. Es ist der Zivilbevölkerung verunmöglicht mit Erfolgsaussicht Rechtsmittel gegen Staatsverbrechen einzulegen. Strafgesetzbuch Art. 264 bleibt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Schweizer Staatsverbrechen in der Schweiz weiterhin ein reiner Papiertiger. Dies war sicher nicht der Wille des Schweizer Parlamentes welche diesen vor rund einem Jahrzehnt in das Strafgesetzbuch aufgenommen hat. Als Schweizerbürger und Schweizer Patriot schäme ich mich für die Schweiz.
   Mein Engagement wird von mir für uns alle bis zur Lösung des Problems ungebrochen fortgesetzt. Eine rechtsradikale Militärdoktrin zur willkürlichen Gewaltausübung hat in unserer Schweizer Demokratie nichts zu suchen.
   Die im gerichtlichen Verfahren wesentlichen Eingaben von Roy Erismann sowie die Antworten des Bundesstrafgerichtes, inklusive des vierseitigen Beschluss der Beschwerdekammer vom 31.5.2016, sind als digitalisierte PDF-Dateien publiziert und abrufbar.

Beschwerdeeingabe an das Bundesstrafgericht, 3. Mai 2016  PDF
Antwort des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer, 6. Mai 2016 PDF
Auskunftsbegehren um Akteneinsicht, 18. Mai 2016 PDF
Aktenzustellung des Bundesstrafgerichtes, 25. Mai 2016 PDF
Ersuchen um Überprüfung auf Aktenvollständigkeit, 28. Mai 2016 PDF
Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, 31. Mai 2016 PDF

 

4.6.2016/re • Den oben publizierten Akten im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht ist zu entnehmen das sich die Bundesanwaltschaft „betreffend Sachverhalte, deren Untersuchung klarerweise nicht in unsere Zuständigkeit fällt“ für nicht zuständig erklärt. Ausformuliert sind dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit (StGB Art. 264) welche mit Methoden der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben, oder Methoden der Chemischen Kriegsführung gegen Leib und Leben, an der wehrlosen Zivilbevölkerung mit organisiertem Verbrechen erfolgen.
   In der Strafprozessordnung ist klar definiert: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Bundesanwaltschaft zuständig (StPO Art. 23 g.7), ebenso bei organisiertem Verbrechen (StPO Art. 24). Am 1.3.2016 erfolgte ein Schreiben an den Bundesanwalt Michael Lauber mit Bezug auf die Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 7.1.2016. Das Schreiben kann nachfolgend als digitalisierte PDF-Datei abgerufen werden.

Schreiben an den Bundesanwalt Michael Lauber, 1. März 2016 PDF

Augenfällig ist das die Entscheide, Beschlüsse oder Urteile in sämtlichen Verfahren welche die Sache betreffen, auf allen Stufen, ausschliesslich von Herren entschieden werden. Befangenheitsanträge in anderen Verfahren, Militärangehörige wegen Befangenheit auszuschliessen, werden von den Verfahrensinstanzen mit Empörung vehement abgewiesen. Über 50% der Bevölkerung mit Schweizer Nationalität sind keine Armeeangehörigen, aber offenbar sind in der Schweiz keine Frauen in den Verfahrensinstanzen tätig. An den Universitäten studiert ein grosser Frauenanteil engagiert Jus aber offenbar finden viele Herren es käme falsch heraus wenn Frauen in der vorliegenden Sache Entscheidungen treffen. Der Beschluss des Bundesstrafgerichtes wurde von vier Herren gefasst.
   Augenfällig ist das Roy Erismann bisher bei Verfahren eine beantragte, unentgeltliche, beratende und unterstützende Rechtsanwältin verweigert, ignoriert oder die Anträge abgewiesen wurden. Die unentgeltliche Rechtspflege, welche in der Bundesverfassung anspruchsberechtigten garantiert ist, wird in der Schweiz offenbar nur Asylbewerbern vom Staat garantiert. Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schweizer Bürgerinnen und Bürgern werden vom Staat ignoriert. Die vier Herren des Bundesstrafgerichtes befanden, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignoriert werden ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der Antrag für eine beratende und unterstützende Rechtsanwältin abzuweisen.

Das Bundesstrafgericht hat im Sinne der Bundesanwaltschaft entschieden. Weshalb das Bundesstrafgericht zu dem Ersuchen des Beschwerdeführers, von der Bundesanwaltschaft die vollständigen Akten zu verlangen, nicht nachgegangen ist und stattdessen einen Beschluss gefällt hat spricht für sich selbst und lässt Raum für Spekulationen.

Keiner Spekulation unterliegen StGB Art. 264k und 264n.
Aus ersterem ist Abs. 2 hier wörtlich zitiert:  „Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“. Der Bundesrat wurde Anfang 2014 von Roy Erismann über die an ihm bis zu diesem Zeitpunkt begangenen Staatsverbrechen in mehreren Telefax in die Bundesratssekretariate von Bundespräsident (2014) Didier Burkhalter und Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement, offen informiert. Es wurde auch vorgeschlagen das der Bundesrat eine Verordnung erstellt welche regelt und den 26 Schweizer Kantonen festschreibt wie diese Strafuntersuchungen zu führen haben wenn Straftaten mit der Waffengattung Elektromagnetischer Waffen erfolgen. Der Gesamtbundesrat ist die Instanz welche Aufträge der Armee erteilt, die Ausrüstung der Armee in die Wege leitet und die oberste Verantwortlichkeit über die Armee trägt.

   Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit sieht Art. 264n einen Ausschluss der relativen Immunität auf  staatlichen Ebenen vor welcher unter den weiteren Buchstaben im Artikel genau definiert ist. Dies erlaubt es der Bundesanwaltschaft (und nur die Bundesanwaltschaft ist nach Strafprozessordnung zuständig) gegen staatstragende Persönlichkeiten Ermittlungen und Strafuntersuchungen einzuleiten.

Mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes hat dieses die Bundesanwaltschaft davor bewahrt Ermittlungen und Strafuntersuchungen gegen staatstragende Persönlichkeiten durchführen zu müssen. Dies ist der Stand der Dinge. Ob mit den Beschlüsse der Bundesanwaltschaft und des Bundesstrafgerichtes dem Sinne des Gesetzes tatsächlich entsprochen wurde und ob die Schweizer Bevölkerung den Standpunkt der Bundesanwaltschaft und des Bundesstrafgerichtes teilt und akzeptiert wird die Zukunft weisen. Es bleibt zu hoffen das die Medienzensur beendet wird eine öffentliche Diskussion stattfinden kann.


In der am 28.11.2013 datierten und am 29.11.2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Beschwerde „Staatliche Verletzung der Sorgfaltspflicht“ wurde zweifelsfrei  bewiesen das im Kanton Zürich keine Strafunteruntersuchungen geführt werden wenn Straftaten mit der Waffengattung Elektromagnetischer Waffen erfolgen. Nach dem Bescheid des Verwaltungsgerichtes wurde der Gerichtsschreiber mündlich informiert dass ein direkter Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) möglich sei. Es widerstrebte Roy Erismann jedoch fremde Richter anzurufen und so wurde eine innerstaatliche, Schweizer Lösung gesucht. Der Bundesrat ignorierte die Angelegenheit (wie das auf dieser Plattform veröffentlichte und unbeantwortete Schreiben 2015 an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt, bis heute). Nachdem jeder Versuch einer innerstaatlichen Lösung mit dem Bundesrat gescheitert war wurde eine Woche vor Fristablauf, am 21.5.2014, die Beschwerde „Staatliche Protektion organisierter Kriminalität – Verfassung- und gesetzwidriger Schutz von Straftaten und Straftätern bei Straftaten mit elektromagnetischen Waffen“ beim EGMR eingereicht.

Besteht mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichtes nun wiederum die Möglichkeit innert einer Frist von sechs Monaten eine Beschwerde beim EGMR einzureichen, was abzuklären wäre, oder möglicherweise sogar beim Internationalen Strafgerichtshof? Will das Bundesstrafgericht erzwingen fremde Richter anzurufen? Sind wir Schweizer denn nicht mehr in der Lage unser eigenes Haus in Ordnung zu halten und unsere eigene Verfassung und unsere eigenen Gesetze zu beachten? Ist eine Militärdoktrin wichtiger als unsere eigenen, von uns demokratisch beschlossenen Gesetze?


Der Gesamtbundesrat hat bei seiner Vereidigung am 9. Dezember 2016 vor der Bundesversammlung geschoren oder gelobt, die Gesetze zu beachten, und StGB Art. 265 definiert unmissverständlich, wer eine Handlung vornimmt, die darauf ausgerichtet ist, mit Gewalt die Verfassung des Bundes oder eines Kantons abzuändern, begeht Hochverrat. Das die Bundesanwaltschaft nicht gegen die Mächten vorgehen will hat diese klargestellt. Diese Haltung ist kaum im Interesse des wehrlosen Volkes. Gesetze zum Schutz vor Straftaten gegen Leib und Leben zu ignorieren ist nicht die Lösung des Problemes.

Staatstragende Persönlichkeiten zwingen dem wehrlosen Volk eine Militärdoktrin auf die mit Staatsverbrechen und dem Schutz vor Aufklärung der Staatsverbrechen geschützt wird. Das Schweizervolk hat in seiner langen Geschichte aber immer für die Freiheit gekämpft – und nicht für eine kriminelle und daher verheimlichte Militärdoktrin der Mächtigen.

 

14.6.2016/re (Update) • Falls Sie Opfer von Staatsverbrechen mit modernster Militärtechnik sind seien Sie gewarnt! Für den Beschluss des Bundesstrafgerichtes das in der Schweiz bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch modernste Militärtechnik an Zivilpersonen die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist, sowie für die Überprüfung der Anspruchsberechtigung einer unentgeltlichen Rechtsanwältin, haben die Opfer jahrzehntelanger Peinigungen durch Staatsverbrechen für die Dienstleistung des Bundesstrafgerichtes eine Gerichtsgebühr zu entrichten! Die Rechnung mit der märchenhaften Rechnungsnummer 1035000997 des Bundesstrafgerichtes kann nachfolgend als digitalisierte PDF-Datei abgerufen werden.

Gerichtsgebühr des Bundesstrafgerichtes, Rechnung vom 14.6.2016 PDF

 

25.10.2016/re (Update) • Das Bundesstrafgericht sendet am 18.8.2016 eine 1. Mahnung für die Rechnung 1035000997. Derweil bei den Staatsanwaltschaften in Zürich eine schriftlich beantragte rechtsmedizinische Untersuchung verweigert wird. Die Eingabe erfolgte aufgrund von inneren  Verletzungen von Straftaten durch Methoden der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben. Die organisierten Täterschaften versuchen unter brutalen Gewaltanwendungen - Körperverletzungen nach StGB Art. 122/123 - Roy Erismann zur Einstellung seiner bürgerrechtlichen Tätigkeit zu zwingen. Dies betrifft im Besonderen die fortgesetzte Öffentlichkeitsarbeit in Zürich um der strikten Medien- und Pressezensur etwas entgegen zu setzten. Die Öffentlichkeitsarbeit wird unter allen Widrigkeiten fortgesetzt und der brutalen Gewalt, welche speziell abends und nachts vollzogen wird, nicht gewichen. Die staatstragenden Schweizer Persönlichkeiten welche als Schreibtischtäter Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit modernster Militärtechnik an der Zivilbevölkerung zu verantworten haben werden hierzu Rechenschaft abzulegen haben. Vor Schweizer Gerichten und Schweizer Richtern.

In Kontakten als Teil der Öffentlichkeitsarbeit mit Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger wird öfters die Frage gestellt ob oder wie Hilfe geleistet werden kann.

Es gibt eine ganz einfache aktive Mitwirkungsmöglichkeit zu welcher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind. Machen Sie Medien (Presse, Fernsehen) ihrer Wahl auf die Medienmitteilung – Presseinformation vom 5.7.2016 aufmerksam welche 128 Medienanstalten zugestellt wurde, zensuriert wird und deren Inhalt auf dieser Internet-Plattform als PDF-Datei abrufbar ist. Beschweren Sie sich bei Schweizer Medien nicht informiert zu werden! Fordern Sie die Medienanstalten unmissverständlich auf, zu recherchieren, der journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und die Thematik in Medienartikeln zu thematisieren. Es ist Ihr Recht über einen der grössten Staatsskandale in der neueren Schweizer Geschichte informiert zu werden! Wenn Sie feststellen dass ihre Bemühungen die Zensur nicht durchbrechen können richten Sie eine unmissverständliche Beschwerde an den zuständigen Schweizer Presserat. Schweizer Presserat / Conseil suisse de la presse / Consiglio svizzero della stampa, Effingerstrasse 4A, 3011 Bern BE. Telefon 033 823 12 62, E-Mail info(at)presserat.ch. Der Schweizer Presserat ist auch im Internet unter http://www.presserat.ch präsent.

Gerichtsgebühr des Bundesstrafgerichtes, 1. Mahnung vom 18.8.2016 PDF
Gerichtsgebühr des Bundesstrafgerichtes, 2. Mahnung vom 19.10.2016 PDF

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
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