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In der Kategorie Nationalstaatlich sind Aktivitäten mit der offiziellen Schweiz publiziert.

 

Wahlbeschwerde zu den Bundesratswahlen 2015


15.1.2016/re. (Update) • Am 11. Dezember 2015 erhielten die Vereinigte Bundesversammlung und das Bundesgericht von Roy Erismann eine Wahlbeschwerde zu den Bundesratswahlen, inhaltlich im engen Sinne des publizierten Entwurfs auf dieser Webseite im Beitrag „Abwahl des Bundesratsgremiums, Wahl eines neuen Bundesratsgremiums“. Der Beschwerdeführer beschwerte eine Verfassungsverletzung. Die Vereinigte Bundesversammlung überwies das Schreiben zur Beantwortung an den Rechtsdienst der Parlamentsdienste welcher am 15. Dezember 2015 eine Stellungnahme erteilte.  Zum draufhin eingereichten Ersuchen vom 17. Dezember 2015 um eine gerichtlich anfechtbare Verfügung nahm der Rechtsdienst am 22. Dezember 2015 Stellung. Dieses führte zu einer erneuten Eingabe mit dem Ersuchen einer Antwort durch die Vereinigte Bundesversammlung als höchster Instanz im Lande. Eine abschliessende Antwort erfolgte von der Bundesversammlung am 13. Januar 2016 im Auftrag der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten. Die Schreiben sind als digitalisierte PDF-Dateien zuunterst im Beitrag abrufbar. Das am 16. Dezember 2015 ausgestellte Urteil des Bundesgerichtes ist ebenfalls publiziert.

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Wahlempfehlung an die Vereinigte Bundesversammlung und Bundesratswahlen

 

Alle 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung wurden in 246 an die Ratsmitglieder adressierten Schreiben vom 6. Dezember 2015 mit identischem Inhalt vor den Bundesratswahlen aufgefordert sich an ihren abgelegten Eid oder das Gelübde zu halten und Verfassung und Gesetze zu beachten. Das digitalisierte Schreiben an die Nationalratspräsidentin Christina Markwalder ist als PDF-Datei abrufbar. Die Wahlresultate vom 9. Dezember 2015 sind ohne weiteren Kommentar in einer Tabelle zusammengefasst.

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Bundesratswahlen - Aufruf an die Vereinigte Bundesversammung

 

Die Vereinigte Bundesversammlung vom 9. Dezember 2015 - dies sind die im Wahljahr 2015 neu gewählten Nationalräte und Ständeräte - sind mit Schreiben vom 10. November 2015 aufgerufen anlässlich der Bundesratswahlen 2015 Bundesrätinnen und Bundesräte zu wählen welche Verfassungen und Recht achten und schützen. Die digitale Kopie dieses Schreibens ist als PDF-Datei nachfolgend abrufbar.

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Aufforderung an den Schweizer Bundesrat

 

Mit Schreiben vom 9. November 2015 erhielt der Bundesrat, mit Schreiben an Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die Aufforderung eine Problemlösung zu beraten. Um Zensur bei der Zustellung auszuschliessen und die Angelegenheit im öffentlichen Interesse liegt ist die digitalisierte Kopie des Schreibens als PDF-Datei abrufbar.

Schreiben an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit Verteiler an den Gesamtbundesrat PDF

 

Abwahl des Bundesratsgremiums,  Wahl eines neuen Bundesratsgremiums


Weshalb sollen alle sieben Bundesräte anlässlich der kommenden Bundesratswahlen am 9. Dezember 2015 ersetzt werden? Wie ist der Austausch des Gremiums Bundesrat rechtsstaatlich und demokratisch möglich?

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Kommunikationspartner


Referenzliste kontaktierter Behörden, Institutionen und juristischer Personen in der Schweiz seit 2000 bis ca. Mitte 2014 welche im Zusammenhang mit dem Einsatz für Bürgerrechte erfolgten und auf der früheren Internetplattform www.recht-fuer-buerger.info publiziert waren. Mit der Integration der bürgerrechtlichen Aktivitäten in eine politische Tätigkeit wird diese Refernzliste gegenwärtig nicht mehr nachgeführt.

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Weitere Beiträge...

  1. Nationaler Vorstoss

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos