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Beschwerde - Wahlbeschwerde zu den Nationalratswahlen 2015 vor Bundesgericht


Die nachfolgende kurze Zusammenfassung ist eine Wiedergabe des chronologischen Ablaufes der Ereignisse. Die Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und die Rechtsschriften an das Bundesgericht von Roy Erismann, sowie die Entscheide des Regierungsrates des Kantons Zürich und Urteile des Bundesgerichtes sind als digitalisierte PDF-Dateien abrufbar. Aktuell nachgetragen ist der letzte Stand 12.12.2015.

Am 26.10.2015 wurde die Beschwerde - Wahlbeschwerde des Listenvertreters und Nationalratskandidaten Roy Erismann fristgerecht beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Die Beschwerdeschrift (1) enthält die ausführliche Begründung und den Antrag die Nationalratswahlen 2015 im Wahlkreis Kanton Zürich zu wiederholen.

Der Postdienst der Kantonalen Verwaltung wurde am 26.11.2015 aufgesucht um den Brief ausdrücklich eingeschrieben zustellen zu lassen. Dies wurde explizit bejaht und eine Registrationsnummer auf die Empfangsquittung (2) aufgebracht. Der Zustellung sei eingeschrieben und ein Aufsuchen der öffentlichen Post daher nicht notwendig.


Am 5.11.2015, 15:55 Uhr,  erfolgte eine telefonische Benachrichtigung des Postdienstes der Kantonalen Verwaltung ein Brief könne beim Postdienst abgeholt werden, was 25 Minuten später, gegen eine Abholungsbestätigung, erfolgte. Ohne weiteres Begleitschreiben enthielt dieser den Auszug aus dem Protokoll (3) des Regierungsrates des Kantons Zürich.

Die Zustellung der Rechtsschrift I (4) an das Bundesgericht erfolgte am 7. November 2015.

Das Urteil (5) des Bundesgerichtes vom 10. November 2015, Dossier 1C_581/2015, ist vom Beschwerdeführer am 12. November 2015 als Einschreiben entgegen genommen worden.

In seiner Sitzung vom 16. November 2015 ist der Regierungsrat des Kantons Zürich auf die Beschwerde - Wahlbeschwerde vom 26. Oktober 2015 eingetreten und beschloss diese abzuweisen. Der Auszug aus dem Protokoll (6) des Regierungsrates des Kantons Zürich wurde gleichentags vom Postdienst der Kantonalen Verwaltung entgegen genommen.

Am 18. November 2015 erfolgte von Roy Erismann die Einsendung einer achtseitigen Rechtsschrift (7) an das Bundesgericht.

Das Urteil (8) des Bundesgerichtes vom 24. November 2015 wurde am 26. November 2015 entgegen genommen.

Am 28. November 2015 erfolgte von Roy Erismann die Einsendung einer vierseitigen Rechtsschrift (9) an das Bundesgericht.

 (1) Beschwerdeschrift von Roy Erismann an den Regierungsrat des Kantons Zürich vom 26.10.2015  PDF
 (2) Empfangsquittung des Postdienstes vom 26.10.2015 für die Zustellung des Einschreibens  PDF
 (3) Auszug aus dem Protokoll 1007 des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 4.11.2015  PDF
 (4) Rechtsschrift I von Roy Erismann an das Bundesgericht vom 7. November 2015  PDF
 (5) Urteil 1C_581/2015 vom 10. November 2015 des Schweizerischen Bundesgerichtes  PDF
 (6) Auszug aus dem Protokoll 1057 des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 16.11.2015  PDF
 (7) Rechtsschrift II von Roy Erismann an das Bundesgericht vom 18. November 2015  PDF
 (8) Urteil 1C_607/2015 vom 24. November 2015 des Schweizerischen Bundesgerichtes  PDF
 (9) Rechtsschrift III von Roy Erismann an das Bundesgericht vom 28. November 2015  PDF
   

Am 30. November erfolgte die konstituierende Sitzung des Nationalrates.
   Der Nationalrats-Alterspräsident, Luzi Stamm, beantragte das provisorische Büro die Konstituierung des Rates festzustellen. Da die Wahl der Mehrheit der Mitglieder des Rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden ist.
   Nationalrat Hansjörg Walter amtete als Berichterstatter des provisorischen Büros und sprach zur Feststellung der Konstituierung:„Nun zum Bericht des Bundesrates. Das provisorische Büro liess sich von der Bundeskanzlei über die Durchführung der Wahlen 2015 informieren. Er konnte feststellen dass die Nationalratswahlen gesetzeskonform durchgeführt wurden. Die wichtigsten Vorkommnisse entnehmen Sie dem Bericht. Sämtliche Ergebnisse im Wahlbericht des Bundesrates sind mit den kantonalen Amtsblättern und den definitiven Wahlprotokollen abgeglichen und nachgerechnet worden. Das provisorische Büro beantragt den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Zur Feststellung der Kostituierung. In allen 26 Kantonen konnten die Wahlen in den Nationalrat validiert werden. Das provisorische Büro stellt demnach fest das alle Wahlen gültig erklärt wurden. Das provisorische Büro stellt somit den Antrag auf Feststellung der Konstituierung des Nationalrates. Damit beginnt unsere Amtsdauer, die 50. Legislatur, mit dem heutigen Tag“.
   Anschliessend erfolgte die Vereidigung einen Teil des Rates mit Eid, danach das Gelübde des restliche Ratsteil. Die Ratsmitglieder, welche den Eid gewählt hatten, sprachen nach der Formel „ich schwöre vor Gott dem allmächtigen die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen“ miteinander, in ihrer Landessprache, jeder die drei Finger der rechten Hand erhebend, die Worte: „Ich schwöre es“.

Die Rechtsschriften IV und V (10, 11) von Roy Erismann erfolgten vor dem Eintreffen des Urteils 1F30 am 7.12.2015 bei Roy Erismann.

(10) Rechtsschrift IV von Roy Erismann an das Bundesgericht vom 6. Dezember 2015
 PDF
(11) Rechtsschrift V von Roy Erismann an das Bundesgericht vom 6. Dezember 2015  PDF
(12) Urteil 1F30/2015 vom 3. Dezember 2015 des Schweizerischen Bundesgerichtes, erhalten am 7.12.2015  PDF
(13) Antwort 1F30/2015 vom Schweizerischen Bundesgericht vom 11. Dezember 2015 PDF


Das am 12.12.2015 eingetroffene Schreiben (13) ist der letzte Stand.


 

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