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Die Kategorie Politische Agenda beleuchtet Objekte aus der politischen Agenda des Nationalratskandidaten Roy Erismann. Im Falle einer Wahl in den Nationalrat wird die Zielsetzung der Thematiken mit Priorität verfolgt durch Zusammenarbeit mit politischen Parteien oder in eigenen Vorstössen.

 

Ersatzmodell für Stipendium


Die Eidgenössische Volksinitiat
ive «Stipendieninitiative» wurde vom Nationalrat, vom Ständerat, vom Bundesrat und an der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 von Volk und Ständen abgelehnt. Gelöst ist das Problem mit dieser wuchtigen Ablehnung keineswegs. Im Abstimmungsbüchlein wurde moniert dem Stipendienkonkordat, welches sei 2013 in Kraft ist, seien bereits 16 Kantone beigetreten und ein Minimalbetrag für Stipendien an Hochschulen oder höheren Berufsschulen von Fr. 16'000.- sei verbindlich. Dies ist jedoch weniger als Sozialhilfeempfänger in den SKOS-Richtlinien erhalten. Selbstverständlich ist es kostengünstiger über die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union aus dem Pool gut ausgebildeter Universitätsabgänger Fachkräfte in die Schweiz zu rekrutieren, als jungen Schweizern eine kostendeckende Studiumfinanzierung zu bezahlen. Dies ist keine Lösung sondern ein Armutszeugnis eines wohlhabenden Landes an studierende welchen die finanziellen Mittel für ein Studium fehlen. Ein neuer Ansatz zur Problemlösung ist das vorgeschlagene Modell der Studiumfinanzierung.

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Innere Sicherheit und Kriminalität


Die innere Sicherheit ist das tragende Fundament auf welchem im Staat eine freiheitliche und rechtsstaatliche Zivilgesellschaft aufgebaut ist. Innere Sicherheit ist Voraussetzung für das Aufblühen von Prosperität in der Gesellschaft, welche den Staat bildet. Die Elemente welche die innere Sicherheit gewährleisten sind vielfältig und teilweise komplex. In der persönlichen Agenda werden Themen herausgegriffen von welchen Bürgerinnen und Bürger, oder die Volkswirtschaft, direkt betroffen betroffen sind weil die Probleme unbefriedigend gelöst, oder gänzlich ungelöst sind. Innere Sicherheit zu gewährleisten wurde von Bürgerinnen und Bürgern dem Staat als Kernaufgabe übertragen. Hierüber besteht ein breiter Konsens. Mit der Evolution moderner Technik muss auch die Finanzierungsfrage der zur Bekämpfung moderner Kriminalität nötigen materiellen und personellen Mittel ein zentraler politischer Diskussionspunkt werden.

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Die Schweiz und die direkte Demokratie


Eidgenössische Volksinitiativen werden immer häufiger genutz. Es gibt Besterebungen einzelner Gruppierungen die Volksrechte einzuschränken. Argumentiert wird diese würden dem Parlament zuviel Zeit für Abstimmungskämpfe absorbieren, von Minderheiten aufgebrachte Randthemen erhielten überproportionale Aufmerksamkeit, grosse Parteien würden das Initiativrecht nutzen wenn diese sich im Parlament nicht durchsetzen konnten, das Ergebnis von Volksinitiativen würden durch die eingesetzten Werbemittel für Kampangien entschieden, zu viele Initiativen seien nicht verträglich mit internationalen Verpflichtungen welche die Schweiz eingegangen ist oder müssten gekündigt werden und die direkte Demokratie sei ein Hindernis auf dem Weg zu einer grösseren EU-Kompatibilität oder dem Vollbetritt der Schweiz zur EU. Diesen abwertenden Ansichten diametral gegenüber steht meine Überzeugung die direkte Demokratie sei in der Schweiz ein Erfolgsmodell und auszubauen.

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos