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Innere Sicherheit und Kriminalität


Die innere Sicherheit ist das tragende Fundament auf welchem im Staat eine freiheitliche und rechtsstaatliche Zivilgesellschaft aufgebaut ist. Innere Sicherheit ist Voraussetzung für das Aufblühen von Prosperität in der Gesellschaft, welche den Staat bildet. Die Elemente welche die innere Sicherheit gewährleisten sind vielfältig und teilweise komplex. In der persönlichen Agenda werden Themen herausgegriffen von welchen Bürgerinnen und Bürger, oder die Volkswirtschaft, direkt betroffen betroffen sind weil die Probleme unbefriedigend gelöst, oder gänzlich ungelöst sind. Innere Sicherheit zu gewährleisten wurde von Bürgerinnen und Bürgern dem Staat als Kernaufgabe übertragen. Hierüber besteht ein breiter Konsens. Mit der Evolution moderner Technik muss auch die Finanzierungsfrage der zur Bekämpfung moderner Kriminalität nötigen materiellen und personellen Mittel ein zentraler politischer Diskussionspunkt werden.

Finanzierungsfrage

Artikel 100 der Verfassung des Kantons Zürich hält fest das Kanton und Gemeinden die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Alle Kantone sind zu stärken die innere Sicherheit gewährleisten zu können. Die Gesetzgebung des Schweizer Strafgesetzbuches erfolgt durch das Bundesparlament. In der förderalistischen Schweiz erfolgt die Umsetzung und Strafverfolgung, von Ausnahmen abgesehen, durch die Kantone (und nicht durch den Bund). Die äussere Bedrohung nach Beendigung des kalten Krieges hat abgenommen und massive Mittel durch einen reduzierten Armeebestand wurden freigesetzt. Leider sind diese Mittel – welche von mir als eine Investition in die Sicherheit angesehen werden – in der Bundeskasse verschwunden. Demgegenüber haben die Kantone und Gemeinden Mühe mit dem technischen Fortschritt und den dadurch neu entstandenen Kriminalitätsformen Schritt zu halten. Nicht weil den Kantonen dies nicht bewusst ist, sondern die finanziellen Mittel fehlen um adäquat reagieren zu können.
   Zur Verdeutlichung kann man die Situation bei der Präventionsstelle der Stadtpolizei Zürich betrachten. Diese berät die Bevölkerung gegen Wohnungseinbrüche. In einem eigens eingerichteten Showroom mit Fenstern zur Demonstration ist zu erfahren wie Einbrecher mit Vorschlaghammer, Schraubenzieher, Brecheisen und ähnlichen Utensilien Zugang zu Wohnungen erlangen. Es ist begrüssenswert wenn die Bevölkerung aufgeklärt wird, und dies entspricht dem festgeschriebenen Auftrag der Polizei im kommunalen und kantonalen Polizeigesetz. Allerdings brechen Kriminelle zunehmend nicht mehr physisch durch das Fenster in Wohnungen ein, sondern in die innerste Privatsphäre über die von der Bevölkerung genutzten Kommunikationsmittel. Präventive Beratungen, welche Einbrüche über illegale Zugriffe auf Personal Computer oder Internetkriminalität anbetreffen, gehören heute nicht zum Umfang einer polizeilichen Beratungsstelle. Aber die Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den Aufgaben der Kantone weshalb diese sich der Problematik der inneren Sicherheit zu stellen haben, welche eine Frage der Finanzierung ist.
   Das VBS wird nicht müde der Bevölkerung zu erklären das moderne Bedrohungen durch das Internet erfolgen. Infrastrukturen seinen von Angriffen potentiell gefährdet und das VBS sieht die Bekämpfung dieser Kriminalität, fern ab in geheimen Amtsstuben zu welchen Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang haben, als eine VBS-Aufgabe an. Hierfür fordert das VBS mehr Mittel in das Armeebudget mit der Begründung, Sicherheit koste. Bürgerinnen und Bürger haben von Einrichtungen, welche das VBS errichtet, de Facto, nichts. Bürgerinnen und Bürger bei welchen, zum Beispiel, illegal auf den PC zugegriffen wurde können sich zwar bei behördlichen Kontaktstellen melden. Es fehlt diesen aber an personeller Kapazität sich mit den Problemen dieser Form der Kriminalität auseinander zu setzen. Polizeilich Beratungsstellen zur Vorsorge vor Internetkriminalität bestehen keine und es ist zu fordern das der Staat sich modernen Formen der Kriminalität und den Realitäten, welche moderne Technologien mit sich bringen, stellt, und seinen Sicherheitsauftrag für Bürgerinnen und Bürger deutlich besser wahr nimmt. Die Wirtschaft wäre für polizeiliche Beratunsstellen ebenso dankbar wie die Bevölkerung. Weder die Bevölkerung noch die Wirtschaft hat Zugang zu Nachrichtendiensten oder der Armee um sich beraten zu lassen wie Rechner oder EDV-Anlagen zu schützen sind und wie Bedrohungen zu begegnen ist.
   Die Sicherheit und der volkswirtschaftliche Nutzen rechtfertigen ein Umdenken in der Frage wie die notwendigen Mittel zur Bekämpfung moderne Kriminalitätsformen finanziert werden können und wie heute falsch zugewiesene Finanzierungen an den Ort gelangen wo diese für Bürgerinnen und Bürger Effizienz erzeugen. In den Kantonen sind dies vor allem die Behörden mit Sicherheitsaufgaben wie die Polizeicorps. Es ist nicht Aufgabe der Armee Probleme der inneren Sicherheit aufzugreifen, die finanziellen Mittel werden mit Zuweisung an die Armee an den falschen Ort geleitet.
Computer, EDV-Anlagen, das Internet und weitere Elektronik sind schon längst Bestandteil unserer alltäglichen Gesellschaft geworden. Es ist eine Illusion zu glauben die Armee sei in der Lage die Bevölkerung und Wirtschaft gegen solche Angriffe zu schützen, wie es das VBS öffentlichkeitswirksam der Bevölkerung glaubhaft machen möchte. Angriffe auf Elektronik und Rechner betreffen in unserer modernen Gesellschaft jeden Einwohner in der Schweiz, jedes Unternehmen, jede zivile Behörde. Eine innere Bedrohung ist dort zu bekämpfen wo diese auftritt. Dies ist bei den Einwohnern dieses Landes, und nicht im Armeestab. Letzterer weiss wie er seine elektronische Infrastruktur zu schützen hat.
    Das heutige Konzept ist realitätsfremd und daher falsch. Ich werde im Nationalrat vehement Änderungen initiieren und mich für solche einsetzen. Die gestellte Aufgabe ist ohne Zweifel eine grosse Herausforderung.

Sicherheit in der Telekommunikation

In einer Stellungnahme hat der Bundesrat, über eine Verlautbarung von Bundesrat Ueli Maurer in den Medien, der Bevölkerung mitgeteilt dieser sei nach Abklärungen zum Schluss gekommen dass der Bund gegen das Abhören von Handytelefonen durch Dritte (zum Beispiel aus exterritorialen Gebäuden in der Schweiz, dem grenznahen Ausland oder anderen Methoden der nachrichtendienstlichen Überwachung) nichts unternehmen könne. Dies ist falsch. Handytelefone benutzen heute eine normierte Übertragung in digitalem Format welche eine digitale Chiffrierung enthält zum Zweck unerlaubtes Abhören zu unterbinden. Die Normierungsgremien, welche die Standards zu den moderen Handytelefonen definieren, erhalten von staatlichen Stellen Instruktionen welche maximale Bittiefe der Verschlüsselung diese technisch erlauben und welcher normierte Algorithmus zur Datenchiffrierung (die Sprachdaten werden digitalisiert übertragen) eingesetzt werden soll. Die Idee der Datensicherheit ist die drahtlose Übertragung der Funktelefone zu schützen da ein Mithören aus der Anonymität, ohne sichtbaren und nachweisbaren phyischen Zugriff auf Drahtleitungen, erfolgen kann. Auf dem Übergang in das drahtgebundene Telefonnetz werden die Daten dechiffriert und plain (unverschlüsselt) eingespeist und in andere Netze weitervermittelt.
   In den Gremien, welche die Standards für Handytelefone entwickeln und genehmigen, ist auch die Schweiz vertreten. Nachrichtendienste wollen in der Lage sein flächendeckend chiffrierte Handytelefone abzuhören zu können (Rasterfahnung nach Stichworten) mit dem Argument, Terroristen ausfindig zu machen. Nur gehört Spionage zum Kerngeschäft der Nachrichtendienste, so Wirtschaftsspionage zum Vorteil der heimischen Wirtschaft des Angreifers. Im Weiteren verwerten Nachrichtendienste Material welches sich für Erpressungen eignet um neue Mitarbeiter zu "gewinnen", politisch brisantem oder Informationen welche für die Regierung des Angreifers „interessant“ sind. Die PR der Nachrichtendienste (das was verkündet wird um die Funktion der Nachrichtendienste zu rechtfertigen) und die Praxis (das was in Realität geschieht) hat oft wenig bis gar nichts miteinander zu tun. Wie allgemein bekannte Beispiele illustrieren findet bei grossen Ausschreibungen, wie bei Rüstungsgeschäften, die Nächstenliebe unter Staaten oft ein Ende. Die wirtschaftlichen Schäden können enorm sein.
   Ist die Bittiefe der Chiffrierung in den Handytelefonen gering führt dies zu kürzeren Cipherstreams wodurch die Chiffrierung in kurzer Zeit gebrochen werden kann. Dies ermöglicht es dem Angreifer die Rechenleistung für das Dechiffrieren vieler parallelen Gespräche einzusetzen. Ähnliches gilt in Bezug auf den Chiffrier-Algorithmus. Es ist nur wenigen Spezialisten möglich einen Cipher-Check durchzuführen oder mathematisch eingebaute oder fehlerhafte Schwachstellen zu entdecken. Es ist nicht im Interesse einer freien Gesellschaft kriminellen das Abhören von Handytelefonen leicht zu machen, sondern schwer!
   Selbstverständlich ist davon auszugehen das der Bundesrat und Regierungsmitglieder mit Entscheidungskompetenz gesicherte Telekommunikationsgeräte mit Hochsicherheitschiffrierung einsetzen. Diese sind so konzipiert das die Sicherheit End-zu-End gewährleistet ist und somit die gesamte Übertragungsstrecke gesichert ist. Wenn Bundesrat Ueli Maurer, wie bei der Abhöraffaire um die Handytelefonie, verkündet, „jeder ist sich selbst am nächsten“, geht der Bundesrat offenbar davon aus das Privatpersonen die gleichen Budgets und Möglichkeiten besitzen wie der Bundesrat welcher sich offenbar, im wahrsten Sinne seiner Worte, am nächsten ist.
  Die Gesellschaft hat das Recht auf eine angemesse Kommununikationssicherheit wo dies technisch mit geringem ökonomischen Aufwand realisierbar ist, und keine von Nachrichtendiensten verordnete, künstlich heruntergestuften Telekommunikationstechnologien welche darauf getrimmt sind, diese abhören zu können, wie dies auf normierte Handy-Telefone zutrifft. Die Privatsphäre von juristischen und natürlichen Personen ist besser zu schützen als heute. Im Interesse von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft wird im Nationalrat meine Forderung sein das der Bund Massnahmen trifft bei der Entwicklung der Standards zu den Handy-Chiffrierungen und anderen Telekommunikationsgeräten eine zeitgemässe Telekommunikationssicherheit anzustreben. Weltweit renommierte Kapazitäten auf dem Gebiet der Datensicherheit sind in der Schweiz vorhanden, so zum Beispiel in der ETH Zürich welche sich mit der Thematik Datensicherheit befasst.

Richterlich genehmigte Telefonüberwachung

Zu einer gesicherten Telekommunikation gehört auch eine Option der Sicherheitsbehörden einen gesicherten Telekommunikationsanschluss von Einzelpersonen, bei Kriminalität und nach richterlicher Bewilligung, selektiv abhören zu können. Es ist im gesellschaftlichen Interesse das Kriminalität bekämpft wird. Eine funktionierende Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative bildet eine Barriere Machtmissbrauch zu verhindern und ein Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nur erfolgt wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zur Aufklärung von Verbrechen müssen die Strafuntersuchungsbehörden anschliessend technisch in der Lage sein, eine richterliche Verfügung in der Praxis umzusetzen.

Diskurs

Vor weiteren Ausführungen in Details ist das Grundsätzliche an der Thematik, als Leitfaden, transparent in das Bewusstsein zu rufen. Mit der Gründung des Bundesstaates 1848 haben unsere Schweizer Vorfahren, in ihrem föderalischen Denken und in vorausschauender Weisheit, mit sorgfältiger Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative, in der Kompetenzordnung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden, sowie vielen weiteren Aufteilungen in diesem Sinne, ein Schweizer System erschaffen welches die Ausübung von Macht auf viele Instanzen verteilt und Machtkonzentration auf Einzelpersonen oder Einzelorganisationen auf das notwendige Minimum begrenzt. Dieser Kerngedanke unserer Schweizer Demokratie hat sich bewährt und ist in Bezug auf die moderne Bedrohungen, welche sich heute durch die technischen Evolution stellen, zu erhalten. Der Bundesrat hat Tendenzen diese erwünschte Gewaltenteilungen als "Barrieren" anzusehen welche ihm für seine Machtausübung hinderlich sind. Um die Machtkonzentration zu stärken wird die Gewaltenteilung als ökonomisch ineffizient beklagt welches rasches Handeln erschwere. In Form einer "Gleichschaltung des Systems" erfolgen dann Regelungen wie die der organisatorische Zusammenlegung des polizeilichen und militärischen Nachrichtendienstes, was Bundesrat Ueli Maurer initiiert und im Parlamant durchgeboxt hat. Für eine freiheitliche Zivilgesellschaft sind dies garvierende Fehlentscheide. Die Polizei hat nicht Nachrichtendienst zu spielen, sich zur Beschaffung von Informationen illegaler Methoden des militärischen Nachrichtendienstes zu bedienen (diese sind vor Gericht nicht verwertbar) wie dies in Diktaturen üblich ist, oder den militärischen Nachrichtendienst zu schützen (im "Kollegialitätsprinzip" weil die Dienste zusammengeschaltet sind) wenn der militärische Nachrichtendienst nach StGB strafbare Handlungen begeht und von der Polizei keine Strafuntersuchungen geführt werden. Verdeckte Ermittler (Detektive) der Polizei sind keinesfalls in Mitarbeiter der Nachrichtendienste zu konvertieren oder in Nachrichtendienste einzugliedern! Die Polizeicorps sind so zu stärken dass diese materiell und personell ihre Aufgabe autonom wahr nehmen können. Als Nationalrat werde ich mich dafür einsetzen das die Polizeicorps in der Schweiz von nachrichtendienstlichen Anbindungen befreit werden und im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung ihren Auftrag unabhängig erfüllen können. Eine verstärkte Konkordanz unter den Kantonen zur Unterstützung der Polizeicorps in selektiven Arbeitsfeldern, und der vermehrte Einbezug des fedpol in anderen Teilbereichen, sind zu diskutieren. Dies unter der Prämisse das die Polizeicorps in der Schweiz, in Summe, als eine eigenständige Staatsgewalt formiert sind welche, organisatorisch, nach dem Prinzip der Gewaltenteilung in den Staat eingegliedert sind.

Richterlich genehmigte Uberwachung der Telekommunikation

Eine Überwachung von Handy- oder Mobiltelefonen kann durch die Strafuntersuchungsbehörden problemlos in den Vermittlungsstellen durchgeführt werden (was nicht in das Konzept der Nachrichtendienste mit einer anonymen, flächendeckenden Überwachungsmöglichkeit passt). Hierzu ist eine richterliche Genehmigung notwendig. Verwendet die Täterschaft hingegen Geräte welche eine End-zu-End Chiffrierung erlauben (z.B. E-Mail, Skipe, oder andere Chiffriersoftware) ist ein Mithören in der Vermittlungsstelle nicht mehr möglich was die Strafuntersuchungsbehörden vor das Problem stellt wie diese die Telekommunikation einer mutmasslichen Täterschaft dechiffrieren kann um ihren gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen.
   Die Entwicklung von sicherer Chiffriertechnik ist eine eigene Disziplin und eine hohe Wissenschaft. Mit der heutigen Elektronik ist die reine Anwendung von Chiffriertechnik für Privatpersonen eine Angelegenheit welche mit der Installation einer Software problemlos möglich ist. Es gibt Länder welche reglementieren welche Stärke eine Chiffrierung aufweisen darf um auf den Markt gebracht zu werden, andere Länder machen diesbezüglich keine Vorschriften. Es gibt Länder welche für den Inlandgebrauch eine stärke Chiffrierung erlauben als für den Export. Die Stärke der Chiffrierung kann also zwischen einzelnen Produkten und Herkunftsländern stark variieren.
   Wer den Schlüssel zum Dechiffrieren nicht besitzt müsste Hackingmethoden anwenden um den Code zu brechen. Im Gegensatz zur Herstellung von Software, welche der Chiffrierung dient, wird Software zur Codeanalyse nicht angeboten da eine solche Verwendung in vielen Ländern unter Strafe gestellt ist. Die Strafuntersuchungsbehörden müssen aber eine Möglichkeit zur Überwachung erhalten. Wie öffentlich bekannt und breit diskutiert lautet die Lösung der Strafuntersuchungsbehörden Staatstrojaner in die Kommunikationsgeräte der zu überwachenden einzuschleusen. Die Problematik dabei ist das ein Fremdeingriff mit Datenmanipulation erfolgen muss welcher, schlussendlich, nicht nur zur Überwachung der Kommunikation genutzt werden kann, sondern auch Zugriff auf sämtliche archivierten Dateien des Rechnersystems erlaubt. Dies ist einer geheimen Hausdurchsuchung gleichzusetzen. Es stellen sich vielfältige Fragen. Wer desinfektioniert den Rechner wenn sich die Überwachung als ungerechtfertigt erwiesen hat? Wird der Verdächtigte informiert und finanziell entschädigt da ein physischer Zugriff auf sein persönliches Eigentum erfolgte?
   Es gibt Chiffriertechniken welche einen Algorithmus aufweisen in welchem zwei unabhängige Schlüssel das selbe Schloss öffen können. Der eine Schlüssel wird bei der Auslieferung des Gerätes, oder der Software, programmiert und kann vom Nutzer nicht verändert werden. Er wird, sozusagen, an einem sicheren Ort, mit den Personalien des Nutzers, gerichtlich hinterlegt. Der zweite Schlüssel ist dem Benutzer persönlich zugewiesen und kann von diesem selber geändert werden. Der Vorteil liegt darin das der Kunde einen wirklich starken Algorithmus erhält der grosse Abhörsicherheit bietet. Die Sicherheitsbehörden können, bei einer richterlichen Verfügung, für eine Überwachung Zugriff auf den gerichtlich hinterlegten Schlüssel erhalten. Allerdings hat sich der freie Markt verselbständigt und die Sicherheitsbehörden sehen sich nun mit unterschiedlichsten Chiffriertechniken konfrontiert.
   Die Gefahr des Missbrauchs kommt nicht von den Sicherheitsbehörden, sondern von Nachrichtendiensten welche sich, unkontrollierbar, nicht an Gesetze halten. Vor letzterem ist die Gesellschaft zu schützen, genauso wie vor kriminellen welche ungesicherte Datenübertragungen für kriminelle Aktivitäten monitoren. Hingegen sind technische Veraussetzungen zu schaffen welche den Sicherheitsbehörden die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Eine Diskussion über diese Probelmatik sollte nicht in geheimen Amtsstuben geführt werden, sondern öffentlich, denn Sicherheit in der Telekommunikation geht uns alle an.

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
Parteilos