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Beschwerde beim Schweizer Presserat

 

Update 5.9.2017/re • Beim Schweizer Presserat wurde am 21.6.2017 eine Beschwerde gegen Schweizer Medienanstalten wegen schweren Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht eingereicht. Der Entscheid des Schweizer Presserates, datiert 28.8.2017, liegt nun vor. Die Schreiben sind als PDF-Datei abrufbar.
   Am 1.9.2017 wurde schweizweit Medienanstalten die Medienmitteilung - Presseinformation 2017/1 zur Thematik Bundesratswahlen vom 20.9.2017 zugestellt. Es erfolgte keinerlei Publikation in den Medien weshalb der Schweizer Presserat um Auskunft betreffend der Beschwerdefristen ersucht wurde.


Die Publikation der Beschwerdeschrift der Beschwerde vom 21.6.2017 erfolgt nachfolgend ohne Annnex II und Annex III.

Beschwerde beim Schweizer Presserat, 21.6.2017 PDF
Anhandndahmebestätigung vom Schweizer Presserat, 23.6.2017 PDF
Ersuchen um Akteneinsicht, 31.7.2017
PDF

Auf die Beschwerde vom 21.6.2017 ist der Entscheid des Schweizer Presserates vom 28.8.2017 nun vorliegend. In der Beschwerde wurde die von den Medien unterdrückte Berichterstattung in den Nationalratswahlen 2015 über die Wahlkampfthematik der Liste 35, Schweizer Freiheit und Recht, gerügt. Im Entscheid des Schweizer Presserates stellt dieser nun fest das die dreimonatige Frist für die Einreichung einer Beschwerde verstrichen sei womit auf Nichteintreten entschieden wurde. Der Entscheid ist formal korrekt. Die maximale Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt drei Monate nach dem Ereignis.

Die Nationalratswahlen 2015 sind Historie. Die in 10 Monaten Nationalratswahlkampf rund 10'000 stimmberechtigten Zürcherinnen und Zürchern in persönlichen Gesprächen erläuterten Probleme der Gewaltverbrechen mit moderner Militärtechnik in der Schweiz sind weiterhin völlig ungelöst. Das in der Schweiz keine Strafuntersuchungen zu dieser Kategorie von Gewaltverbrechen geführt werden ist gegenwärtig so aktuell wie in den Nationalratswahlen 2015. Es ist nicht wegzudiskutieren das es in der Schweiz Tausende Opfer unaufgeklärter Gewalttaten geben muss.

In der Medienmitteilung - Presseinformation 2017/1 zur Thematik Bundesratswahl vom 20.9.2017 wurden die Medien erneut auf die Thematik aufmerksam gemacht. Die Anfrage an den Schweizer Presserat ist nachfolgend als PDF-Datei abrufbar.

Entscheid des Schweizer Presserat, datiert 28.8.2017
PDF
Eingangsbestätigung von Roy Erismann und Anfrage in neuer Sache an den Schweizer Presserat vom 5.9.2017 PDF

 

 

 

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