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Eröffnung des Ständeratswahlkampfes


1.12.2017/re • Bildete im Nationalratswahlkampf 2015 schwergewichtig die Forderung ziviler Strafuntersuchungen bei Straftaten mit Elektromagnetischen Waffen und der Elektronischen Kriegsführung gegen Leib und Leben das Schwerpunktthema erwuchs daraus eine Gesamtlösung welche Thematik des Ständeratswahlkampfes bildet. Es ist die gesellschaftspolitische Erkenntnis das die Abschaffung der kriminellen Militärdoktrin des Bundesrates zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eine tiefgreifende und umfassende neue Sicherheitsarchitektur nach sich zieht welche im Landesinteresse erforderlich ist.


Das Problem


Die Bundesverfassung, BV Art. 57, definiert die Aufgabenteilung zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Die Analyse der nicht untersuchten Straftaten an Zivilpersonen in der Schweiz welche im Zusammenhang mit modernster Militärtechnik stehen führten während des Nationalratswahlkampfes von Roy Erismann zur Erkenntnis das die Aufgabenteilung der inneren und äusseren Sicherheit in Art. 57 intransparent definiert sind und einer zeitgemässen Klarstellung bedürfen. Dies führte zum Entwurf der Volksinitiative welche auf der vorliegenden Internetplattform vorgesellt wurde. In Ermangelung der notwendigen Anzahl Mitglieder für die Konstituierung des Initiativkomitees konnte der Initiativtext der Bundeskanzlei nicht zur Vorprüfung vorgelegt werden.


Der Initiativtext hat, zweieinhalb Jahre später, an Aktualität nichts verloren. Im Rahmen einer umfassenden, von Roy Erismann angestrengten neuen Sicherheitsarchitektur ist die Revision von Art. 57 wünschenswert, aber nicht zwingende Voraussetzung. Eine Verfassungsänderung über eine Volksinitiative ist für den Initianten und ein Initiativkomitee ein anstossendes Element welches, bei Mehrheitsfähigkeit im Volk, zur Einleitung der von vom Volk initiierten Reorganisationen führt.

Die Landesregierung kann Reorganisationen jederzeit aus eigenem Antrieb einleiten sofern der Handlungsbedarf hierfür erkannt wird. Die Gründe weshalb der untragbare Status quo beibehalten wurde und wird sind auf dieser Internetplattform erläutert. Zusammenfassend auf den Punkt gebracht haben die Verantwortlichen rechtliche Sanktionen zu befürchten - die Ursache der prohibitiven Geisteshaltung. Niemand kann rechtlich gezwungen werden sich seiner Straftaten selber zu belasten.

Die Schweizerische Strafprozessordnung, StPO, statuiert in Artikel 1 den Geltungsbereich der Strafprozessordnung. Absatz 1: «Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone». Absatz 2: «Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten». Die Offizialmaxime des Strafjustizmonopol des Staates ist in der Strafprozessordnung definiert. Der Staat kann nicht wählen ob er den staatlichen Strafanspruch durchsetzen will oder nicht. Die Offizialmaxime schreibt vor das der Staat den Strafanspruch von Amtes wegen durchsetzen muss. Körperverletzungen sind im Schweizerischen Strafgesetzbucht, StGB, in Art. 122/123 definiert. Wird die Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand begangen gilt jeder Gegenstand als gefährlich der geeignet ist den Tatbestand einer Körperverletzung zu erfüllen. In dieser Definition sind die vom Bundesrat im Geheimen beschaffte Militärtechniken zweifelsfrei als gefährliche Gegenstände einzustufen.

Exkurs in das Militärstrafverfahren, MStP


Im Geltungsbereich der StPO, Art. 1, Abs. 2, ist definiert das Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze vorbehalten bleiben. Zu diesen zählt das Militärstrafverfahren, MStP, welches in einem kurzen Exkurs zitiert wird.


Militärstrafprozess, MStP Artikel 101, statuiert die Zuständigkeit für die Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme und der Voruntersuchung in Absatz 3: «Für eine ausserhalb des Dienstes begangene strafbare Handlung ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder die von ihm bezeichnete Dienststelle zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder Voruntersuchung zuständig».

MStP Art. 18 verpflichtet zur Rechtshilfe. Absatz 2: «Ebenso haben die Militärgerichte und die zivilen Gerichts- und Verwaltungsbehörden von Bundes und Kantonen sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten». Absatz 3: «Die Organe der militärischen und der zivilen Polizei sind gegenüber der Militärjustiz und den Truppenkommandanten, soweit diesen Befugnisse nach den Artikeln 100ff. zustehen, zur Rechtshilfe verpflichtet. Sie leisten diese in dringenden Fällen auch unaufgefordert». Absatz 4: «In Rechtshilfesachen verkehren die Behörden direkt miteinander».

MStP Art. 19 regelt die Kenntnisgabe von Strafakten: «Sind an einer strafbaren Handlung neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, auch andere Personen beteiligt, so geben die militärischen und zivilen Strafbehörden von ihren Akten gegenseitig Kenntnis».

MStP Art. 20 definiert die Zulässigkeit der Rechtshilfe: «Die Rechtshilfe soll nur in Anspruch genommen werden, wenn die ersuchende Strafbehörde für die Amtshandlung nicht zuständig ist oder sie nur unter erheblichen Schwierigkeiten vornehmen könnte». Art. 21 Streitigkeiten: «Streitigkeiten wegen Verweigerung der Rechtshilfe entscheidet das Bundesstrafgericht».

MStP Art. 54 regelt die Polizeiliche Anhaltung in Absatz 2: «Zivile und militärische Polizeiorgane haben jede Person anzuhalten, die in ihrer Gegenwart eine strafbare Handlung verübt oder unmittelbar danach angetroffen wird. Bei Fluchtgefahr können sie ferner Personen anhalten, welche auf Grund eigener Wahrnehmung, ausgeschriebener Fahndungen oder glaubwürdiger Mitteilung Dritter einer strafbaren Handlung verdächtig sind».

Absatz 4: «Zivile und militärische Polizeiorgane können Angehörige der Armee zur Mitwirkung bei der Anhaltung einer auf frischer Tat ertappten Person auffordern». Im Weiteren Art. 55, Vorläufige Festnahme, Absatz 1: «Vorgesetzte aller Stufen sowie zivile und militärische Polizeiorgane können eine Person vorläufig festnehmen, wenn sich auf Grund der Ermittlungen und nach der Befragung ergibt, dass die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach Artikel 56 vorliegen».

Kommentar


Erteilen zivilen Staatsanwaltschaften oder Polizeiorgane eine Verfügung haben diese eine Rechtsmittelbelehrung mit Bekanntgabe der zuständigen Rechtsmittelinstanz zu erteilen. In keinem Verfahren wiesen die Staatsanwaltschaften auf eine militärgerichtliche Rechtsmittelinstanz hin, noch wurde eine Information erteilt das ein Verfahren an eine Instanz gemäss MStP weitergeleitet wurde. Im Sinne von MStP Art. 101, Absatz 3, ist dies das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder die von ihm bezeichnete Dienststelle zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder Voruntersuchung - sofern die zivilen Strafuntersuchungsbehörden ihre Zuständigkeit als nicht gegeben betrachten.


Die in den vergangenen 50-60 Jahren von Bundesratsgenerationen im Geheimen beschaffte Militärtechnik kostete Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliardenbeträge. In der Anwendung ist zu unterscheiden zwischen Militärverbrechen und Militärtechnik-Verbrechen. Militärverbrechen erfolgen von uniformierten Armeeangehörigen, Militärtechnik-Verbrechen sind Verbrechen welche von zivil gekleideten Personen an Zivilisten mit Militärtechnik begangen werden.  Der Ständeratskandidat Roy Erismann kämpft nicht für die Abschaffung der Schweizer Armee, sondern für die Strafverfolgung von Militärtechnik-Verbrechen welche an Tausenden von Personen der wehrlosen Zivilbevölkerung in der Schweiz begangen wurden und werden. Die Opfer wissen weder wer die Täterschaft ist, noch woher die gefährlichen Gegenstände stammen. Die Täterschaft müssen keine Schweizer Armeeangehörigen sein und der Ursprung der Militärtechnik muss nicht Schweizer Armeebeständen entspringen. Die Militärtechnik wird weltweit entwickelt. Die Zuständigkeitsfrage ist für die Zivilbevölkerung rechtsphilosophischer Natur und muss von den Strafuntersuchungsbehörden geklärt werden.

Für Zivilpersonen sind bei Körperverletzungen, Tätlichkeiten und strafbaren Handlungen die zivilen Strafuntersuchungsbehörden Ansprechpartner. Die behördliche Abwehrhaltung Strafuntersuchungen zu führen lässt jedoch kaum annehmen das die Täterschaft und Technik keinen Schweizer Bezug hat. Auch wenn Schweizer Nachrichtendienste clever sind dem Volk mit Theater etwas Anderes vorzugaukeln um eine Verantwortung des Bundesrates abzuwenden.

Im Bewusstsein der Bedrohungslage hat der Ständeratskandidat Roy Erismann sich immer dagegen verwehrt ein Verbot der Militärtechnik zu fordern. Wie mit der Militärtechnik umzugehen ist wird Gegenstand einer neuen Sicherheitsarchitektur der Schweiz und ist im Parlament und einem neuen Bundesratsgremium zu diskutieren und zu beschliessen nachdem die Medienzensur zur Thematik gefallen ist und die Missstände in der Öffentlichkeit bekannt sind. Eine neue Sicherheitsarchitektur wird für das Land, in Summe, zu einem Sicherheitsgewinn der inneren Sicherheit führen und in der Welt Massstäbe setzen. Dies ist im nationalen Sicherheitsinteresse der Schweiz.

Realität und Praxis


Die vom Bundesrat beschaffte Militärtechnik wird in offizieller Handlungsweise verleugnet. Wenn sich unbedarfte Beamte «verschwatzen» erfolgen auf Bemerkungen das Belästigungen mit Elektromagnetischen Waffen erfolgten: «Das kann passieren». Die Beamten haben in einem solchen Fall nicht bemerkt das der Bemerkende, aufgrund seiner Vertrautheit mit der Materie, kein Geheimnisträger im Sinne der Militärdoktrin des Bundesrates ist. Sind eingereichte Strafanzeigen Gegenstand des Gespräches erfolgen andere Antworten: «Was sind Elektromagnetische Waffen? Bitte erklären Sie deren Funktionsweise». Eine ausführliche Erläuterung welche rechtlichen Straftatbestände die Behörde zu untersuchen hat und welche technischen Hilfsmittel für die Strafuntersuchbungen zu verwenden sind führt zur Feststellung man könne nichts tun, verbunden mit der freundlichen Aufforderung nun zu gehen und das Gebäude zu verlassen. Wären, oder besser gesagt sind Beweiserhebungen erfolgreich und führen zu Strafuntersuchungen muss der Bundesrat, über kurz oder lang, seine Verantwortung eingestehen.


Die Staatsanwaltschaften verweigern Rechtsmedizinische Untersuchungen zur Beweiserhebung (wie andere Behörden auch) da diese in Straftaten, welche einen militärischen oder nachrichtendienstlichen Hintergrund haben, gegenüber dem Opfer keine Straftaten zu erkennen vermögen und einen Nachweis der Straftaten vereiteln. Ein Opfer handelt direkt nach Bundesverfassung Artikel 6 zur Wahrnehmung individueller und gesellschaftlicher Verantwortung indem eine schwere persönliche Betroffenheit geltend gemacht wird welche der Gesellschaft - dem Volk - gewährleistet das die Bundesverfassung, Artikel 2, nach der Umsetzung der gesetzten Ziele vollumfänglich Geltung erlangt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes …».

Das Obergericht des Kantons Zürich erkundigte sich im Rahmen einer Korrespondenz im Jahre 2014 beim Opfer wer denn beschuldigt werde. Als juristischer Gegner wurde das VBS, das Militär und die Nachrichtendienste aufgeführt. Dies ist und bleibt gültig solange in und von diesen Staatsgewalten der Schutz von Militärtechnik-Verbrechen vor das Strafgesetzbuch und die Verfassungen gestellt wird und Straftäter geschützt werden. Der juristische Gegner verhindert kollektiv das unbekannte Täterschaften individuelle Verantwortung nachgewiesen werden kann. Die rechtliche Zuweisung einer kollektiven Verantwortung ist nicht möglich. Mit einer Ausnahme: Der Gesamtbundesrat kann als oberste Instanz und Entscheidungsträger von Armee und Nachrichtendiensten für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Der Bundesrat wurde Anfang 2014 über die schwere individuelle Betroffenheit des Opfers in Kenntnis gesetzt. Dem Bundesrat sind seine Verfehlungen - und die Verfehlungen der vorangegangenen Bundesratsgenerationen 50-60 Jahre zurück - im Verlauf des Nationalratswahlkampfes 2015, der Bundesratskandidatur 2017 und nun im Ständeratswahlkampf 2019 in der Öffentlichkeit aufgezeigt worden und sind dem Bundesrat durch schriftliche Information bekannt gemacht worden.

Gemäss MStP Artikel 101 ist für eine ausserhalb des Dienstes begangene strafbare Handlung das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder die von ihm bezeichnete Dienststelle zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder Voruntersuchung zuständig. Departementsvorsteher VBS ist Bundesrat Guy Parmelin. Der Gesamtbundesrat, welcher als Kollegium entscheidet und die Missstände gemeinsam zu verantworten hat, will sich nicht selber belasten und so unternimmt der juristische Gegner, das VBS: Nichts.

Als Bundesratskandidat 2017 hat Roy Erismann bei der Direktorin des Bundesamtes für Polizei Personenschutz beantragt. Die Einwilligung für Personenschutz wird von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes genehmigt. Eine rechtsverbindliche Antwort des Bundesamtes für Polizei, welches den Rechtsmittelweg eröffnet hätte, wurde nicht zugestellt. Erkundigungen zur Zuständigkeit bei Rechtsverweigerung des Bundesamtes für Polizei ergaben als Rechtsmittelinstanz die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Simonetta Somaruga.

Die Verantwortung des Bundesrates


Der Bundesrat hat am 22.11.2017 eine Reihe von Verordnungsrevisionen verabschiedet welche die neuen Vorgaben des Militärgesetzes für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) präzisieren. Die Verordnungen erfolgten in Umsetzung des Leitbildes der Weiterentwicklung der Armee. Diese betreffen mehrheitlich armeeinterne Aspekte welche nicht zu kritisieren sind. Der Ständeratskandidat Roy Erismann kämpft nicht für die Abschaffung der Armee, sondern für die Abschaffung von Militärtechnik-Kriminalität welche staatsgarantiert ohne Strafuntersuchungen durchgeführt werden. Verbrechen zu welchen staatsgarantiert keine Strafuntersuchungen geführt werden sind als Staatsverbrechen zu bezeichnen. In den Verordnungen ist nicht erkennbar das der Bundesrat die Missstände in irgendeiner Form angeht oder beseitigt.


Der Bundesrat hat seine Ziele für die Legislatur 2018 präsentiert. Dass der Bundesrat die Beseitigung der verfassungs- und gesetzwidrigen Missstände anhand nimmt ist nicht ersichtlich.

Ergänzung 2.12.2017/re - einzelner Absatz • Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern und hat an seiner Sitzung vom 1.12.2017 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung dauert bis Mitte März 2018, wie dem Internetportal des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu entnehmen ist. Auch in dieser Vorlage zur Vernehmlassung ist nicht ersichtlich das die Beseitigung der Missstände vom Bundesrat angegangen wird.

Vom Bundesrat wird die «Gleichschaltung» von Armee und zivilen Sicherheitsorgane in kleinen Schritten gefördert, was der Bundesrat dem Volk und Parlament als «Stärkung» und «Effizienzsteigerung» der Sicherheit verkauft. Durch die Schwächung der Gewaltenteilung erhält der Bundesrat die Absicherung das zivile Behörden den Status quo weiterhin einhalten. Bundesrätin Evelin-Widmer Schlumpf hatte in ihrer Abschiedsrede vor dem Parlament die Gefährlichkeit der schleichenden Auflösung der Gewaltenteilung angemahnt.

Die Bundesräte welche die verfassungs- und gesetzwidrige Militärdoktrin vor 50-60 Jahren - dem damaligen Stand der Technik entsprechend, genehmigten, wären heute alle über 100 Jahre alt. Verantwortung kann ihnen nur noch posthum übertragen werden. Allen nachfolgenden Bundesratsgenerationen haben diesen «Packt mit der Teufelstechnik» weitergeführt - bis zum heutigen Tage. Die Militärtechnik-Verbrechen haben zu einer erzwungenen Parallelgesellschaft geführt welche den Ton durch unsichtbare und lautlose Gewaltausübung angibt - und diese Gewaltanwendung mit unglaublicher Skrupellosigkeit vollzieht. Die garantierten Freiheitsrechte der gesetz- und verfassungsmässigen Gewährleistung der Unversehrtheit der physischen körperlichen Integrität wird durch Militärtechnik-Verbrechen entzogen. Die Parallelgesellschaft hat die Dimensionen eines «Staat im Staat» erreicht welcher unsere einzigartige Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und damit unsere Freiheit drastisch einschränkt. Die Willensnation Schweiz - die Bundesverfassung und Kantonsverfassungen sind der Wille des Volkes - wird zur Zwangsnation. Die Wertehaltung - die aufgrund der Verfassungen durch die Parlamente beschlossenen Gesetze bilden unsere Wertehaltung - werden durch Militärtechnik-Verbrechen nur anwendbar wenn dies die Parallelgesellschaft zulässt. Artikel 2 der Bundesverfassung «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes …» wird ersetzt durch den totalitären Willen derjenigen, welche mit Militärtechnik Macht vor Recht setzen. Ermöglicht mit der unausgesprochenen «Staatsgarantie» des Bundesrates das gegen die von ihm im Geheimen beschaffte Militärtechnik keine Strafuntersuchungen geführt werden. Die totalitäre Machtausübung verhindert den Zusammenbruch der seit 50-60 Jahren eingefahrenen Militärdoktrin.

Solange 128 Medienanstalten in der ganzen Schweiz Zensur ausüben und Beweise fordern aber verweigern, in vorliegende Beweise Einsicht zu nehmen, solange Staatsanwaltschaften Beweiserhebungen vereiteln welche unweigerlich Strafuntersuchungen nach sich ziehen, solange verhindert wird das Strafuntersuchungsbehörden gegen Militärtechnik-Kriminalität Strafuntersuchungen gegen die vom Bundesrat beschaffte Militärtechnik führen dürfen oder können, solange die ein Leben lang im Militärtechnik-Totalitarismus aufgewachsene Bevölkerung sich mit der Parallelgesellschaft arrangiert hat und zu schwach ist sich gegen den Verfassungs- und Gesetzesbruch aufzulehnen da bei Auflehnung Repression zu fürchten ist, solange die Bevölkerung ohne zu Muren über die Steuern dem Bundesrat die geheime Militärtechnik-Beschaffung finanziert mit welcher das Volk unterdrückt wird, solange der Bundesrat die Verbrechen welche in diesem Lande mit der von ihm beschafften Militärtechnik nicht verantworten muss und der Bundesrat mit Macht vor Recht alle Kritik zum Verstummen bringen kann, solange die Militärtechnik-Kriminalität stärker ist als der Rechtstaat und die Verfassungen, solange die Militärtechnik-Verbrechen an den Opfern vor der Öffentlichkeit verborgen werden können, solange der Nationalrat und der Ständerat das Schweizerische Strafgesetzbuch schreiben und offenbar zu schwach sind das Strafgesetzbuch gegen die kriminelle Militärdoktrin des Bundesrates durchzusetzen, solange sieben Bundesräte im «Hamsterrad» der Verbrechen gefangen sind da bei Aufklärung der Gesamtbundesrat schwere Sanktionen (Freiheitsentzug) zu befürchten hat - es wäre seitenfüllend diese Aufzählung fortzusetzen - solange verschlimmert sich die Gewaltspirale und der Freiheitsentzug für das Volk von Jahr zu Jahr und die Opfer der Gewaltverbrechen durch Militärtechnik nehmen zu. Die Tausenden von Opfer erscheinen in keiner Kriminalitäts-Statistik da keine Strafuntersuchungen geführt werden. In der Ideologie der Militärdoktrin sollen die Opfer von Militärtechnik-Verbrechen auch gar keine Opfer sein. Die Schmerzzufügungen und Peinigungen sollen den Willen der Opfer brechen und diese zu wertvollen Mitgliedern der Parallelgesellschaft werden lassen. Von Opfern will die zwangsweise erzeugte Parallelgesellschaft nichts wissen da Opfer stets Täter haben und bei Militärtechnik-Verbrechen stets die Täter geschützt werden - nicht die Opfer. Der Bundesrat hat mit seiner Militärdoktrin in der Schweiz eine Parallelgesellschaft erschaffen welche, im Sinne der Grundrechte der Bundesverfassung und der Gesetze zum Schutze der körperlichen Integrität im Strafgesetzbuch, nicht mehr den freien Willen ausüben kann das zu tun, was nach Gesetz erlaubt ist. Die Befehlsstruktur der Militärtechnik-Besitzer sind die Kommandogeber welche definieren in welchem Umfang Freiheit gewährt wird - nicht die Verfassung oder das Gesetz.

Bundesrat Ueli Maurer hat am 28.11.2017, mit Lachen und Schalk, vor dem Parlament in einer kurzen Bemerkung erläutert wie die Schlafsack-Theorie funktioniert. Frau Nationalrätin Kathy Riklin kennt die Schlafsack-Theorie des Bundesrates aus eigener Anschauung. Einem freien und selbständigen Unternehmer wurde vor 18 Jahren, mit grundlos erfolgten Militärtechnik-Verbrechen, die nach Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit entzogen und die Unternehmensgründung verhindert. Nach 18 Jahren fortgesetzten Militärtechnik- Verbrechen landet das Opfer, welches nicht in die Parallelgesellschaft integriert werden konnte, im Schlafsack und findet keinen Mietvertrag. Wer dank Militärtechnik-Verbrechen Gedanken lesen kann und den Chef des Nachrichtendienstes des Bundes als Generalsekretär neu sogar bei Bundesrat Cassis im Team hat, kennt die Schlafsack-Theorie.

Epilog


Friedrich Dürrenmatt hat im November 1990 für einen befreundeten «Gefangen» einer Diktatur, vor anwesenden Bundesräten, eine Ansprache gehalten um den Gefangen zu trösten und aufzuzeigen das auch die Schweiz ein Gefängnis ist. «Die Schweiz als Gefängnis» hat Friedrich Dürrenmatt seine Ansprache betitelt. Die damals anwesenden Bundesräte zeigten sich empört. Der Gefangene kam frei - und wurde in seinem Lande Staatspräsident. Bundesrat Maurer hat in seinem Präsidialjahr 2013 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt es sei stossend wenn die grossen Nationen Macht vor Recht setzten - und seine eigene Botschaft nicht verstanden. Vergleichend mit der Ansprache von Friedrich Dürrenmatt «Die Schweiz als Gefängnis» im November 1990 hat Bundesrat Maurer auch die Schlafsack-Theorie nicht verstanden. Dies ist auch nicht wichtig. Wichtig ist das Nationalrat und Ständerat die demokratische Lösung der Missstände spätestens im Dezember 2019 verinnerlich haben und den Weg frei machen für sieben neu zu wählende Bundesräte.


Ein Schweizer Bürgerrechtler kämpft das wir Schweizer unsere eigenen Missstände und Probleme, rechtsstaatlich und demokratisch, aus eigenem Antrieb und aus eigener Kraft, gewaltfrei einer Problemlösung zuführen. Die Zäsur wird unzweifelhaft hart sein. Ein Bundesratsgremium welches nicht den Wohlstand als grössten gemeinsamen Nenner des Bundesrates verinnerlicht, sondern die Lebensqualität und den Wohlstand als sehr wichtiges Element der Lebensqualität betrachtet, hat besser verstanden was das Volk in der Willensnation Schweiz in der Bundesverfassung als Willen definiert hat.

Es kommt gut für das Volk und die Schweiz - wenn man aufhört die Realität zu verleugnen.

 

 

 

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Roy Erismann

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