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Ständeratswahlkampf für die Bundesratswahlen 2019 - der Bundesratskandidat Roy Erismann

11.12.2018/re Update.• Sollen von Bundesrätin Viola Amherd im VBS und Karin Keller-Sutter im EJPD die Missstände beseitigt werden welche im Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundesrates von Roy Erismann erläutert wurden?

Der Tag nach der Konstituierung der Departemente durch den Bundesrat

11.12.2018/re • Parallel zum Tagesgeschäft als Bundesrat eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz umzusetzen zu können war die zentrale Thematik im Bewerbungsschreiben von Roy Erismann an die Bundesversammlung. Zur Umsetzung wurde als Wunschdepartement das EJPD angegeben. Eine neue Sicherheitsarchitektur beinhaltet die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.

Eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz ist ein Mammutprojekt. Unter Aufsicht des Bundesrates wären alle Bundesratsdepartemente und viele Bundesämter gefordert an der Auslegeordnung und Ausgestaltung mitzuwirken. Die engste Koordinierung hätte zwischen den Departementen EJPD und VBS zu erfolgen.

Wie die Medien berichten wurde den beiden Neugewählten vom Bundesrat das VBS und EJPD zugeteilt: Karin Keller-Sutter das EJPD, Viola Amherd das VBS. Dies wirf die Frage auf: Haben die Mitglieder der Bundesversammlung die beiden Kandidatinnen vor der Bundesratswahl angefragt ob diese die vom Bundesratskandidaten Roy Erismann skizzierte Sicherheitsarchitektur Schweiz selber Umsetzen könnten, wenn diese anstelle von Roy Erismann in den Bundesrat gewählt würden?

Die Konstituierung des Bundesrates - dazu gehört die Besetzung der Departemente - ist Kompetenz des Bundesrates. So fragt sich ob die Fraktionen der Bundesratsparteien auf ihre Bundesräte eingewirkt haben die nun vorliegende Amtszuteilung zu ermöglichen.

Der qualifizierte Architekt einer neuen Sicherheitsstruktur, Roy Erismann, wurde, im Wissen seiner Leistungen zur Beseitigung der Missstände, willentlich ignoriert - und von der Bundesversammlung nicht gewählt. Es fehlte in der Bundesversammlung der Kooperationswille und die Teamfähigkeit, mit einem wählbaren Kandidaten nur schon das Gespräch zu suchen.


Auf jahrelange, politische Aufbauarbeit und juristische Tätigkeit gibt es in der Politik kein Copyright gegen den Diebstahl geistigen Eigentumes.  Strategischen Zielsetzung eines Bundesratskandidaten im Stillen zuzustimmen ist das Ergebnis einer Erwägung des Sachverhaltes. Ein Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundesrates als Eingabe eines Lobbisten zu betrachten welches von Parteistrategen in ihr eigenes Profil konvertiert wird, ein solches Vorgehen ist Charaktersache.

Die Konvertierung des Profis bedeutet im vorliegenden Fall in erster Linie Eigeninteressen vor das Volks- und Landesinteresse zu setzen. Im Einzelnen, Konkordanz zur Parteiprofilierung ist wichtiger als Herstellung von Rechtsstaatlichkeit. Ein Eklat im Bundesrat, mit möglichen Folgen in die Bundesparlamente, ein Eklat welcher die notwendige Zäsur einleitet um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen würde den Eigeninteressen Schaden zufügen. Wurde vor den Bundesratswahlen mit den beiden nun neugewählten Bundesrätinnen vereinbart das diese die im Bewerbungsschreiben von Roy Erismann aufgeführten Missstände im Sillen - ohne Eklat - beseitigen? Die Zuweisung der Departemente weist darauf hin. Am ganzen Muster ist eines sicher auszuschliessen: Die Zufälligkeit.

Die Bundesversammlung träumt mit der Vorstellung, zur Wahrung der Eigeninteressen sei Rechtstaatlichkeit ohne Eklat und Zäsur zu erreichen, unter völliger Ignoranz des Bundesratskandidaten Roy Erismann. Ein Opfer von 19 Jahren Schweizer Rüstungsgüterkriminalität als Dauerdelikt welches von Mitgliedern der Bundesversammlung, im Eigeninteresse, als Vorführopfer positioniert und missbraucht wird. Mit einem parteilosen Bundesratskandidaten vor den Bundesratswahlen zu sprechen widerspricht dem Eigeninteresse.

Das Volk als Verlierer der Bundesratswahlen in der Zwangsnation durch Rüstungsgüterkriminalität kann sich fragen ob dies nun die Umsetzung von Orwells Vision der kleinen «Elite» darstellt welche die Unterworfenen lenkt, oder ob es die «Class Politik» in Blochers Verständnis ist, welche so handelt.

Der Tag nach der Wahl

7.12.2018/re • Im Editorial vom 6.12.2018 erfolgte eine Grundsatzanalyse der Bundesratswahlen vom 5.12.2018. Die Medien unterliessen vor den Bundesratswahlen eine Berichterstattung über den Bundesratskandidaten Roy Erismann - in Weiterführung der seit Jahren anhaltenden strikten Medienzensur. Die Handlungsweise der Bundesversammlung ist Ausdruck der Gedankengänge des Bundesparlamentes was, im Kontext mit der Bundesratskandidatur von Roy Erismann, den Befund im Editorial vom 6.12.2018 bestätigt.

Die beiden Favoriten der CVP und FDP wurde im ersten Wahlgang mit 148 und 154 Stimmen gewählt. Die NZZ (6.12.2018 Frontseite) kommentiert: «Die Vereinigte Bundesversammlung setzte damit ein Zeichen des Konsenses und der Vernunft». Ist es vernünftig ein Bundesratsgremium, welchem politisch Verfassungshochverrat vorgeworfen wird, der Strafverfolgung zu entziehen? Der hochgelobte Konsens der Bundesversammlung ist hierüber zweifelsfrei eingetreten. Die NZZ war über die Kandidatur von Roy Erismann informiert ohne die Öffentlichkeit - wie es die journalistischen Standesregeln der Schweizer Journalistinnen und Journalisten gebieten - zu informieren.


Dass die Bundesversammlung in der Frage der Rüstungsgüterkriminalität den Bundesrat schützt lässt sich aus der Wahl des neuen Bundespräsidenten ablesen. Ueli Maurer erhielt ein Glanzresultat: 201 von 209 gültigen Stimmen - so viele hatte in den vergangenen 30 Jahren niemand erhalten (NZZ 6.12.2018). Bundesrat Ueli Maurer ist Protagonist der These welche er als Departementsvorsteher VBS in einem Radiointerview verkündete: «(…) Ich muss meinen Armeeoffizieren immer wieder erklären, der Feind kommt nicht mit Panzern in die Schweiz» und «(…) Die Absolute Freiheit gibt es in der Schweiz nicht». In diesem militärischen Dispositiv des Bundesrates besteht die Bedrohung darin, dass der Feind die Schweiz über den freien Personenverkehr infiltriert und Zivilpersonen mit Methoden des verbotenen Nachrichtendienstes unterwirft. Mit der Argumentation «(…) Ich habe lieber eine eigene Armee als eine Fremde» gibt der Bundesrat sich die Legitimation, verfassungs- und gesetzwidrig, mit Gewalt und unter Einwirkung in der Bevölkerung von Einschüchterung und Angst, im Inneren eine geheime Parallelgesellschaft aufzubauen welcher verbriefte Grundrechte entzogen werden. Das Tatmittel zur Erzeugung von Angst und Schrecken in der Bevölkerung, welches in Missachtung der gesetzlichen Rechtsordnung die Errichtung einer parallelen Zwangsgesellschaft ermöglicht, ist das Bewusstsein in der Bevölkerung das niemand mit Erfolgsaussicht Rechtsmittel gegen die Körperverletzungen und Tätlichkeiten ergreifen kann welche mit vom Bundesrat beschafften Rüstungsgütern ausgeübt werden. Die Schweizer Bevölkerung wird unter Gewaltanwendung genötigt, verfassungs- und gesetzwidrig, eine kriminelle Parallelgesellschaft zu akzeptieren nach der Philosophie, lieber entzieht die «Kriminaldoktrin» unter Anwendung der Rüstungsgüter des Bundesrates dem Volk die Freiheit bevor eine fremde Macht dies tun kann. «Abschniide, Innetue» sind die verbal am häufigsten verwendeten Attribute als Zeichen des kriminellen Unfuges. Der Freiheitsentzug durch Kriminalität wird dem Volk als kulturelle Schweizer Eigenheit des «Eidgenössischen Patriotismus» verkauft mit der erlogenen Suggestion, dies sei zur Erhaltung des Wohlstandes notwendig. Richtig ist, eine Kriminaldoktrin aus dem Kalten Krieg lässt sich nicht mehr abstellen ohne dass dem Bundesrat Verantwortung für Verfassungs- und Gesetzesbruch zugewiesen wird - rechtlich wie politisch, was für die Mitglieder des Bundesrates Sanktionen zur Folge hat.

Aus dieser Analyse hat sich der Bundesratskandidat Roy Erismann der Bundesversammlung empfohlen eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz umzusetzen. Dies bedeutet, die Rüstungsgüterkriminalität wird beendet indem diese der zivilen Strafverfolgung unterstellt wird und der Bedrohungslage durch verfassungs- und gesetzeskonforme Massnahmen begegnet wird welche der Zivilbevölkerung die Freiheitsrechte nicht entziehen. Rechtsstaatliche Massnahmen, unter Einhaltung aller Schweizer Grundrechte.

Die Haltung der Bundesversammlung auf die eingereichte Bewerbung des Bundesratskandidaten Roy Erismann ist beschämend. Der Ablauf im Vorfeld der Wahlen war eine organisierte und durch die Medien untermauerte Theaterveranstaltung. Die Medien betrachten es als ihre Aufgabe die Thematik der Rüstungsgüterkriminalität - und damit die Bundesratskandidatur von Roy Erismann - 100% zu verschweigen. Die Fraktionen der Bundesparlamente veranstaltet Hearings mit den sogenannten «offiziellen» Bundesratskandidaten um deren Positionen zur aktuellen politischen Bundesratsagenda des Tagesgeschäftes zu befragen und deren Französischkenntnisse zu überprüfen - wie den Medienberichten zu entnehmen war - während der eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz empfehlende Bundesratskandidat Roy Erismann von den Mitgliedern der Bundesversammlung ignoriert wurde. Kein einziges Telefonat einer Erkundigung von einem der 246 Mitglieder der Räte, keine einzige Einladung für ein Gespräch von einem der 246 Parlamentarier der Räte, kein schriftliches Ersuchen um Auskunft oder eine Fragestellung zur Sache.

Die FDP zeigte sich nach der Wahl befriedigt das nach der ersten Frau im Bundesrat, Bundesrätin Elisabeth Kopp, mit Frau Karin Keller-Sutter nun wieder eine FDP-Frau im Bundesrat einen Sitz erhalten habe womit die Schmach des Rücktrittes von Frau Bundesrätin Kopp für die FDP getilgt sei. Die CVP verkündete mit der Wahl ihrer Bundesrätin sei die «Normalität» im Bundesrat wiederhergestellt.

Fehlender Realitätssinn ist der Bundesversammlung sicher nicht vorzuwerfen - vielmehr eine persönliche Betroffenheit der Mitverantwortung welche als einzige Antwort die Ignorierung des schwerwiegenden Problems und damit die Ignorierung der Person des Bundesratskandidaten Roy Erismann zur Folge hat. Angesichts der ungelösten Problematik der Rüstungsgüterkriminalität in der Schweiz und den Wahlergebnissen der Bundesversammlung vom 5.12.2018 wird der Befund im Editorial vom 6.12.2018 als richtig untermauert.

Die Bemerkung des Bundesratskandidaten Roy Erismann an die Mitglieder der Bundesversammlung, eine Wahl (für eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz) werde Geschichte schreiben wurde nach der Wahl indirekt damit kommentiert, erstmals seien an einer Bundesratswahl zwei Frauen gleichzeitig in den Bundesrat gewählt worden und die Bundesversammlung habe Geschichte geschrieben.

Der Ständeratswahlkampf von Roy Erismann wird darauf auszurichtet sein das in einem Jahr wiederum Geschichte geschrieben wird.

 

 

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