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Die Bundesversammlung wählt Rüstungsgüterkriminalit (Editorial)

 

6.12.2018/re • Im vollen Wissen der in der Schweiz bestehenden rechtlichen Problematik der Rüstungsgüterkriminalität missbilligte die Bundesversammlung den «Reset-Knopf» zu drücken und die erforderliche Zäsur einzuleiten. Offen und transparent wurden die Mitglieder der Bundesversammlung vom Bundesratskandidaten Roy Erismann informiert das eine 23-Seitige Strafanzeige gegen die Mitglieder des Bundesrates juristisch ausgearbeitet vorliegt. Zum Zeitpunkt seiner Wahl werde die Strafanzeige unterzeichnet und, vor einer Annahme der Wahl mit nachfolgender Vereidigung, bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Hierüber waren die Mitglieder der Bundesversammlung vor der Wahl in Kenntnis gesetzt worden.

 

Kriminelle Eigeninteressen statt Volks- und Landesinteressen -
die Bundesratswahlen der Bundesversammlung vom 5.12.2018

 

Das von Roy Erismann eingereichte Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundesrates erläutert auf 12-Seiten die dringende Notwendigkeit für eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz. Die Mitglieder der Bundesversammlung wurden am 16./17.10.2018 mit persönlicher Einladung aufgefordert, die Bewerbungsunterlagen einzusehen und zu prüfen.

Die Einladung zur Prüfung der Bewerbungsunterlagen schildert den Mitglieder der Bundesversammlung das Problem, Zitat: «Systematischer Verfassungs- und Gesetzesbruch durch Rüstungsgüterkriminalität sind mit Abstand das grösste Problem in der Schweiz - für das Volk und für das Land. In meinem Neujahresgruss vom 1.1.2018 (E-Mail) durfte ich Ihnen bekannt gegeben das der «Reset-Knopf» von mir gedrückt wird. Durch meine Wahl am 5.12.2018 übt die Bundesversammlung die oberste Gewalt im Bund aus um eine neue Sicherheitsarchitektur für die Schweiz demokratisch einzuleiten».

Den Mitgliedern der Bundesversammlung waren im Sachverhalt zwei Kernpunkte offen kommuniziert worden: Der parteilose Roy Erismann ist der einzige Bundesratskandidat welcher das Problem der Rüstungsgüterkriminalität lösen kann, und das Vorgehen ist das einzige mögliche und rechtlich korrekte Vorgehen gegen die Mitglieder des Bundesrates strafrechtlich eine Strafverfolgung erwirken zu können.

Erhält ein Bundesratskandidat im ersten Wahlgang mehr als 10 Stimmen von der Bundesversammlung erfolgt eine Namensnennung des Bundesratskandidaten, unter Aufführung der erzielten Anzahl Wählerstimmen. Roy Erismann wurde namentlich nicht aufgeführt. Falls weniger als 10 Wählerstimmen erfolgten wurden diese unter der Sammelbezeichnung «Diverse»-Stimmen aufgeführt.

Daraus lässt sich folgern das die Bundesversammlung, mit Wissen und Wollen, Parteipolitik vor das Volks- und Landesinteresse gesetzt hat den Rechtsstaat kompromisslos durchzusetzen, wie es das Strafgesetzbuch und die Verfassungen vorgeben. Das Paradox der Rüstungsgüterkriminalität ist der Widerspruch das die Gesetzgebung des Strafgesetzbuches durch den Nationalrat und Ständerrat erfolgt ist, Strafuntersuchungen zu Rüstungsgüterkriminalität durch vom Bundesrat im Budget heimlich beschaffte High-Tech Rüstungsgüter für Militär und Nachrichtendienste vereitelt werden, aber die Bundesversammlung sich weigert durch Wahl des Bundesratskandidaten Roy Erismann eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz umzusetzen.

In einer Analyse ist zu hinterfragen weshalb die Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates vor Strafverfolgung schützt und die eigene Gesetzgebung - das Schweizerische Strafgesetzbuch - vor Verletzung durch den Bundesrat nicht bewahrt. Die Leidtragenden sind das Volk welches keine verbrieften Rechte einfordern kann, wenn mit Rüstungsgüterkriminalität Zivilpersonen zu einem Tun oder Lassen genötigt werden, ohne das Betroffene dagegen Rechtsmittel ergreifen können. Rechtlich ist, neben anderen Straftatbeständen, Verfassungshochverrat vorliegend welcher dem Bundesrat vom Bundesratskandidaten Roy Erismann politisch vorgeworfen wurde, und weiter vorgeworfen wird. Entscheidend im Verständnis des strafrechtlichen Lösungsweges ist die Doppelrolle der Bundesversammlung. Einerseits ist die Bundesversammlung als Legislative Gesetzgeber des Strafgesetzbuches, andererseits hat die Bundesversammlung die Judikative Kompetenz, über ein Ermächtigungsverfahren, Strafuntersuchungen gegen die Mitglieder des Bundesrates zuzustimmen, oder abzulehnen. Die Bundesanwaltschaft kann keine Strafuntersuchung gegen Mitglieder des Bundesrates eröffnen ohne vorgängig die Ermächtigung durch die Bundesversammlung erhalten zu haben.

Die Nichtwahl des Bundesratskandidaten Roy Erismann ist das Eingeständnis der Bundesversammlung einer Strafverfolgung gegen den Bundesrat nicht zuzustimmen. Jedoch ist die vorbereitete Strafanzeige nicht eingereicht und bewahrt weiterhin die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt effektiv zu werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind das einer Ermächtigung zu einer Strafuntersuchung gegen die Mitglieder des Bundesrates zugestimmt wird.

Die Entscheidung der Bundesversammlung, keine Strafverfolgung gegen den Bundesrat auszulösen, lässt kaum Zweifel daran das die Mitglieder der Bundesversammlung die Rüstungsgüterkriminalität mitverantworten. Trifft dies zu rechnen die Mitglieder der Bundesversammlung damit das bei Strafuntersuchungen gegen den Bundesrat belastende Beweise in das Strafverfahren gelangen welche offenlegen das die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates im Wissen um die Rüstungsgüterkriminalität handelten und die vom Bundesrat vorgelegten Budgets mit Wollen genehmigten - also vorsätzlich eine schwere Verletzung der eigenen Gesetzgebung beschlossen haben.

In der Schlussfolgerung wird die Bundesversammlung niemals einem Ermächtigungsverfahren zu Strafuntersuchungen gegen die Mitglieder des Bundesrates zustimmen wenn die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates sich damit selber strafrechtlich belasten. Nach den Bundesratswahlen vom 5.12.2018 ist offengelegt nach welchen Prioritäten die Bundesversammlung entschieden hat. Es ist nicht das Volks- und Landesinteresse welches gewählt wurde. Die Bundesratswahlen sind zu einem parteipolitischen Medienspektakel des Nationalrates und Ständerates verkommen. Die strikte Medienzensur im Vorfeld und Nachgang der Bundesratswahlen ermöglichen den Protagonisten eine Show zu veranstalten in welcher das wichtigste Volks- und Landesinteresse unter den Teppich gekehrt wurde. Camouflage für nationale Rüstungsgüterkriminalität.

Im Oktober 2019 werden in allen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz Erneuerungswahlen für die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates abgehalten. Roy Erismann kandidiert für einen Ständeratssitz des Kantons Zürich. Den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in allen Kantonen wird die Wahlempfehlung ausgesprochen die heute amtierenden Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates mit Wahlentscheid im Oktober 2019 zu ersetzen.

 

Die Entscheidung der Bundesversammlung, keine Strafverfolgung gegen den Bundesrat auszulösen, lässt kaum Zweifel daran das die Mitglieder der Bundesversammlung die Rüstungsgüterkriminalität mitverantworten. Trifft dies zu rechnen die Mitglieder der Bundesversammlung damit das bei Strafuntersuchungen gegen den Bundesrat belastende Beweise in das Strafverfahren gelangen welche offenlegen das die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates im Wissen um die Rüstungsgüterkriminalität handelten und die vom Bundesrat vorgelegten Budgets mit Wollen genehmigten - also vorsätzlich eine schwere Verletzung der eigenen Gesetzgebung beschlossen haben.

 

 

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Roy Erismann

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