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«Zensur im Service Public = Ja zu No Billag»!


Update 28.1.2018/re • Die Stimmberechtigten in der Schweiz können am 4. März 2018 über die Abschaffung der Billag-Gebühr befinden mit welcher der «Service Public» finanziert wird.  In der Abstimmungsdiskussion haben sich die Stimmberechtigten die Frage zu stellen ob diese bereit sind Medienanstalten mit Gebührengeldern zu finanzieren welche Schweizer Militärtechnik-Verbrechen an der Schweizer Zivilbevölkerung - Verbrechen zu welchen keine Strafuntersuchungen geführt werden - vorsätzlich, wissentlich und willentlich zensurieren.


Die Medien welche über Gebührengelder finanziert werden argumentieren der Service Public biete Programminhalte und Sendeformate welche Private nicht erbringen würden. Nur die Gebührenfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen ermögliche die Ausgewogenheit in der politischen Berichterstattung, die Produktion von Informationssendungen mit aufklärenden oder bildenden Inhalten welche von werbefinanzierten Privaten, infolge zu geringer kommerzieller Wertschöpfung, nicht in das Sendegefäss aufgenommen werden.

Auf Anfrage ob die Medien vom Staat zensuriert würden erfolgte am 30.9.2016 der Bescheid des Generalsekretärs der Bundesversammlung: «Bezüglich Ihrer Frage zur "Medienzensur", erlauben wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz die Medienfreiheit garantiert ist. Die Presse entscheidet unabhängig, welche Informationen sie veröffentlichen will». Das vollständige Schreiben vom Generalsekretär der Bundesversammlung, Philippe Schwab, ist auf dieser Internetplattform publiziert.

Seit vier Jahren zensurieren die Schweizer Medien, ausnahmslos, eine Berichterstattung zu sämtlichen publizistischen Veröffentlichungen welche vom Publizisten Roy Erismann erschienen sind. Im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2015 und der Bundesratskandidatur 2017 erfolgten Pressemitteilungen und Medieninformationen. Presse, Radio und TV schwiegen allesamt, eine aufgreifende Berichterstattung unterblieb. Juristisch ist im vorliegenden Fall die Bezeichnung «Selbstzensur» zutreffend da eine staatliche Einflussnahme bestritten wird. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen das die «Selbstzensur» einer Lenkung unterliegt und nicht aus freiem Antrieb erfolgt. Die ethischen Standesregeln für Journalistinnen und Journalisten werden in der Schweiz vom Berufsstand definiert und gebieten eine aufklärende Handlungsweise im Interesse der Öffentlichkeit.

Im Besonderen der gebührenfinanzierte Service Public wurde schriftlich gehörig informiert. Nachdrücklich wurde das Gespräch auch mit den Medien des Service Public gesucht was zu kuriosen Massnahmen zur Kontaktunterbindung mit Redaktionsmitgliedern führte, wie im Fall von SRF oder TeleZüri. Eine publizistische Tätigkeit und die Öffentlichkeitsarbeit eines Schweizer Bürgerrechtlers zu ignorieren ist eine Sache. Eine Berichterstattung auszublenden über zehn Monate Nationalratswahlkampf im Jahre 2015, mit 10'000 Gesprächen zur von keiner politischen Partei bewirtschafteten Thematik über Militärtechnik-Verbrechen in der Schweiz, sowie eine Bundesratskandidatur im Jahre 2017, sind eine andere Sache.

Alle kontaktierten Medienanstalten verschweigen der Öffentlichkeit die Militärtechnik-Verbrechen zu welchen, verfassungs- und gesetzwidrig, in der Schweiz keine Strafuntersuchungen geführt werden. Die Körperverletzungen und Tätlichkeiten im Sinne von StGB Art. 122/123 und Art. 126 werden Tausendfach an der wehrlosen Schweizer Zivilbevölkerung begangen - die Medien schweigen. Die Militärtechnik mit welcher die Verbrechen an der Zivilbevölkerung erfolgen und zu welchen keine Strafuntersuchungen geführt werden, wird seit Jahrzehnten von der Kollegialbehörde Bundesrat geheim beschafft.

In der Volksabstimmung vom 4. März 2018 stellt sich für die Stimmberechtigten die Frage ob diese die «Selbstzensur» des Service Public finanzieren wollen. Das Unterlassen einer aufklärenden Berichterstattung der Öffentlichkeit ist die Unterbindung einer Problemlösung. Der Status quo ist weder im Interesse des Schweizervolkes, noch im Landesinteresse.

Die Medienanstalten welche sich über den Service Public finanzieren lassen sind offenbar der Ansicht nicht das Volk, sondern der Bundesrat finanziere den Service Public und gebe vor welche Programminhalte in die Sendegefässe gehören. In der Tat befindet sich bereits ein Entwurf für die neue SRG-Konzession in der Vernehmlassung welche dem Service Public vorgibt was der Bundesrat als wichtig erachtet.

«Wollt ihr die totale Militärtechnik-Kriminalität gegen das Schweizervolk zu welchen keine Strafuntersuchungen geführt werden mit Zensur im Service Public? Wollt ihr die Militärtechnik-Kriminalität in der Schweiz radikaler als ihr euch dies jemals vorstellen könnt»?

Bis zum Beginn der schriftlichen Volksabstimmung Anfang Februar 2018 haben alle Zeit über die Finanzierung der «Selbstzensur» und den Service Public nachzudenken - und zu entscheiden.

«Zensur im Service Public = Ja zu No Billag»!

 

Die Bekanntgabe des E-Mail Links zu diesem Internet-Beitrag erfolgt an die Schweizer Öffentlichkeit sowie die gebührenfinanzierten Medienanstalten des Service Public.

 

23.1.2018/re • Mit der Pressemitteilung - Medienmitteilung 2018/1 wurde das Schweizer Radio und Fernsehen SRF informiert.

Pressemitteilung - Medieninformation 2018/1 an SRF, 19.1.2018 PDF
Zustellung an das SRF mit E-Mail (Dateianhang), 19.1.2018 - 15:42 Uhr PDF
Empfangsbestätigung Tagesschau mit E-Mail von SRF, 19.1.2018 - 17:13 Uhr PDF
Empfangsbestätigung 10vor10 mit E-Mail von SRF, 23.1.2018 - 11:44 Uhr PDF

 

24.1.2018/re • Herausgegriffen aus der publizierten Meinungsvielfalt der Presse wird im Beitrag «Das Volk drückt den <Reset>-Knopf» der ethische Standpunkte der Medien von einem freien Service Public kommentiert.

29.1.2018/re • Der Schweizer Presserat hat zur Beschwerde II von Roy Erismann am 24.1.2018 einen bedenklichen Nichteintretensentscheid gefällt. Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «No Billag» ist die Entscheidung von grosser Brisanz. Im Beitrag «Beschwerde II beim Schweizer Presserat» ist das Beschwerdeverfahren mit Originaldokumenten veröffentlicht und kommentiert.

 

 

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Roy Erismann

Schweizer Bürgerrechtler
Publizist

Bundesratskandidat

Ständeratskandidat im Kanton Zürich
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